Gauweiler im tz-Interview: "CSU in einem Dilemma"

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Peter Gauweiler

Berlin - Wie dramatisch ist die Krise der Kanzlerin? Die tz sprach darüber mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der am Montag wie 16 andere Abgeordnete der Koalition gegen Merkels Kurs gestimmt hatte

Volker Kauder sagt, auf die Kanzlermehrheit komme es in der Frage der Griechenland-Rettung überhaupt nicht an, schließlich habe bei dieser Abstimmung die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gereicht – und die hatte die Koalition. Hat Kauder da Recht?

Peter Gauweiler: In gewisser Weise ja. Selbst die Beschlüsse in Sachen EU und Euro, die das Verfassungsgericht in den letzten zwei Jahren wegen Verfassungswidrigkeit korrigiert hat, waren – wie auch der Griechenlandbeschluss – mit riesigen Mehrheiten entschieden worden. Kauder sagt da mit Recht: Wir san die mehreren, wir san die schwereren…

Aber langsam sind die Befürworter des Merkel-Kurses nicht mehr die „schwereren“. Immer mehr Abgeordnete schwenken auf Ihren Euro-skeptischen Kurs ein…

Gauweiler: Natürlich bröckelt es. Die CSU ist da in einem besonderen Dilemma: Aufgrund ihrer Interessenlage als Partei für Bayern, das ja gleich in zwei Transferunionen einzahlen muss – nach Brüssel und nach Berlin – sieht sie die Gefahren des Niedergangs bei der Währung klarer als andere. Aber auf der anderen Seite steht sie zum Bündnis mit Kanzlerin Merkel und der CDU, wozu in der politischen Landschaft in Deutschland für die CSU keine sichtbare Alternative besteht.

Müsste die Kanzlerin jetzt nicht die Vertrauensfrage stellen?

Gauweiler: Nein, bei dieser Mehrheitslage nicht. Steinbrücks Rede im Bundestag kann man doch so zusammenfassen: „Die Politik der Kanzlerin ist gescheitert – deshalb stimmen wir von der SPD ihr zu.“ Das ist doch keine Alternative!

Wenn am Montag nicht SPD und Grüne für den Kurs der Kanzlerin gestimmt hätten, wäre die Griechen-Rettung gescheitert – und es wäre an den Börsen zu einem Erdbeben gekommen. Haben sich die Euro-Kritiker einfach auf die Opposition verlassen?

Gauweiler: Wir laufen doch mit unserer Verschuldens- und Bürgschaftspolitik in Billionenhöhe mitten in den Crash hinein. Und alle bisherigen Versuche in Sachen Griechenland gleichen in der Rückschau dem Bemühen, Schneebälle zu rösten – um Franz Josef Strauß zu zitieren. Das konnte nicht klappen. Schon vor zwei Jahren gab Griechenland bei Einnahmen von 45 Milliarden 110 Euro-Milliarden wieder aus. Als ich damals vorschlug, dass insolvente Staaten aus dem Eurosystem ausscheiden, aber in der EU bleiben sollen, war ich noch ein einsamer Rufer in der Wüste. Damals hätte Athen bereits tun müssen, was heute unter schwereren Bedingungen immer noch getan werden kann: Nämlich aus dem Euro-Raum austreten und dem Vorbild des Nachbarn folgen: Die Türkei war in den 90er Jahren auch zahlungsunfähig, hat die Währung drastisch mit Hilfe des IWF abgewertet, einen Schuldenschnitt erklärt, ihr Regierungssystem verbessert und riesige Neuinvestitionen zu niedrigeren Preisen ermöglicht – und heute steht die Türkei hervorragend da, mit Wachstumsraten wie in Singapur von über acht Prozent! Natürlich war die Umstellung hart – aber es geht!

Werden noch mehr Abgeordnete auf Ihre Linie einschwenken?

Gauweiler: Ich weiß es nicht. Das eigentlich Beunruhigende ist ja die Tatsache, dass die Entmachtung der Volksvertretung und damit der Bevölkerung stets mit überwältigender Mehrheit vom Parlament selbst beschlossen wurde! Im nächsten Jahr machen die gleichen Parlamentarier wieder viel Wahlkampfgedöns, um gewählt zu werden – aber zu sagen haben wollen sie am liebsten nichts.

Int.: K. Rimpel

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