Gefangenenstreit

Palästinenser setzen Kerry 24-Stunden-Ultimatum

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John Kerry

Die Palästinenserführung hat US-Außenminister John Kerry 24 Stunden Zeit gegeben, um den Streit mit Israel über die Freilassung einer letzten Gruppe palästinensischer Häftlinge zu lösen.

"Bekommen wir von Kerry keine klare Antwort, werden wir morgen damit beginnen, bei allen UN-Behörden einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen", sagte der unabhängige Abgeordnete Mustafa Barguti am Montag nach einem Treffen der palästinensischen Führung in Ramallah.

Die israelische Regierung hatte zuvor eine für Samstag vereinbarte Freilassung einer letzten Gruppe von 26 zumeist wegen Mordes verurteilten arabischen Israelis und Palästinensern abgesagt. Nach palästinensischen Angaben erklärte sich Israel nur unter der Bedingung zu weiteren Freilassungen bereit, dass die Palästinenserführung einer Verlängerung der aktuellen Friedensgespräche zustimmt und weiterhin auf einseitige Schritte zur internationalen Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats verzichtet.

Die seit Juli laufenden Friedensgespräche laufen am 29. April aus, größere Fortschritte wurden bislang nicht erzielt. Kerry hält sich derzeit zu einem Blitzbesuch in der Region auf, um das drohende Scheitern des von ihm initiierten Friedensprozesses abzuwenden. Dabei geht es zunächst darum, beide Seiten zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bewegen.

afp

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