Uhl gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss: "Kampfinstrument"

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Hans-Peter Uhl ( CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen.

Ein solches Gremium auf Bundesebene sei ein “Kampfinstrument“ der Opposition gegen die Regierung und gehe am Ziel der Aufklärung vorbei, sagte Uhl am Freitag im Deutschlandfunk. “Das mögliche Fehlverhalten hat nicht im Bund stattgefunden, sondern eher in den Ländern.“ Uhl forderte stattdessen eine Bund-Länder- Kommission, um die Pannen rund um die rechtsterroristische Mordserie mit zehn Toten aufzuarbeiten.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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dpa

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