Reform des Verfassungsschutzgesetzes

Gegenwind für Seehofer: Barley wohl gegen Kinderüberwachung -Kinderschutzbund übt heftige Kritik

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Justizministerin Katarina Barley und Innenminister Horst Seehofer.

Horst Seehofer bekommt bei den von ihm geforderten Überwachungsmaßnahmen Gegenwind: Das Justizministerium ist wohl gegen Datenspeicherung bei Kindern.

Berlin - In der Koalition herrscht offenbar Uneinigkeit über die angestrebte Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehne den Umfang der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Überwachungsmaßnahmen ab, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. 

Auch der Kinderschutzbund äußerte scharfe Kritik am Gesetzentwurf Seehofers, wonach der Verfassungsschutz künftig Informationen über Kinder auch unter 14 speichern soll.

Seehofer will mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes den Geheimdienst mit den technischen Entwicklungen Schritt halten lassen. Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung. Demnach soll eine Online-Durchsuchung erlaubt werden, wenn der Verdacht einer "dringenden Gefahr für herausragende Schutzgüter" vorliegt und durch geplante Straftatbestände konkretisiert wird. Hierzu zählen etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Cyberangriffe gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik und Hochverrat.

Justizministerium gegen Umfang der Überwachung

Das Justizministerium sieht laut dem Funke-Bericht den Umfang an Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig ausgestattet werden soll. Zudem fordere Barley eine entsprechende Stärkung der bisherigen Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament. Dies sehe ihr Haus offenbar in dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nicht gewährleistet.

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich am Mittwoch nicht näher zu der Haltung Barleys äußern und verwies auf die laufende Ressortabstimmung. Allerdings betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Koalitionsvertrag sehe "maßvolle" Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, wobei "eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle" vorgesehen sei.

Kinderschutzbund übt scharfe Kritik

Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte empört auf Pläne des Bundesinnenministeriums, für die Speicherung der Daten von Minderjährigen künftig die Altersgrenze von 14 Jahren aufzuheben. "Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine Beobachtung so junger Menschen sei "nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung".

Hilgers verwies auf die Altersgrenze von 14 Jahren bei der Strafmündigkeit. Diese habe der Gesetzgeber "nicht umsonst" genau so festgesetzt. Die geplante Gesetzesänderung mache die Kinder zu Tätern. "Deshalb habe ich dafür kein Verständnis." Im Übrigen sei es auch gar nicht nötig, dass der Verfassungsschutz Informationen über Kinder speichere, wenn er deren Eltern im Blick habe, sagte Hilgers.

Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke hatte in Bezug darauf auf die Verpflichtung des Staates verwiesen, Kinder und Jugendliche zu schützen, die etwa in einem dschihadistischen Umfeld leben. So müsse es möglich sein, dass Jugendämter darüber informiert würden, wenn der Verfassungsschutz relevante Informationen für sie habe, sagte Engelke am Dienstag.

afp

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