Globale Internetüberwachung

Geheimdienst: Obama verspricht mehr Offenheit

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US-Präsident Barack Obama

Washington - US-Geheimdienste sollen künftig nicht mehr so geheim sein und nach den Plänen von Präsident Obama eine bessere Informationspolitik betreiben. Derweil herrscht Eiszeit zwischen Kreml und Weißem Haus.

Nach starker Kritik an den Spähprogrammen der US-Geheimdienste will Präsident Barack Obama seinen Agenten eine bessere Informationspolitik verordnen. Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama am Freitagabend in Washington. Dazu werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen. „Wir können und müssen transparenter sein.“

Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. „Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programme zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen.“ Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der USA gesehen werden: „Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab.“

Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die verdeckte Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet erlaubt, sollen geändert werden.

Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmert. Und die Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie wich er auch am Freitag nicht ab.

Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland Asyl. Obama sagte deswegen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Zudem will Obama die Beziehung zu Moskau neu einschätzen.

„Es ist wahrscheinlich angebracht für uns, dass wir innehalten und neu einschätzen, wohin Russland geht, was unsere Kerninteressen sind, und dass wir unsere Beziehung darauf abstimmen“, sagte Obama. Seit Putins Rückkehr in den Kreml habe sich die amerikafeindliche Rhetorik in Moskau verstärkt. Er habe Putin ermutigt, vorwärts zu denken, aber „mit gemischtem Erfolg“.

„Wir werden prüfen, wo unsere Beziehungen US-Interessen dienen und Frieden, Stabilität und Wohlstand rund um die Welt fördern“, ergänzte Obama. „Wo wir können, werden wir weiter mit ihnen zusammenarbeiten, wo wir Differenzen haben, werden wir das klar sagen.“

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Russland wies den Vorwurf der Amerikafeindlichkeit umgehend zurück. „Nicht Russland hat den jüngsten Konflikt im bilateralen Verhältnis mit den USA ausgelöst“, sagte der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow am Samstag der Agentur Itar-Tass. Vielmehr habe Washington in den vergangenen eineinhalb Jahren „eine Reihe von antirussischen Aktionen“ unternommen, sagte Puschkow. Als Beispiele nannte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Einreiseverbote für russische Beamte in die USA und die scharfe US-Kritik an Wahlfälschungen im Riesenreich. „Alle negativen Signale in diesen Fragen kommen aus den USA“, fügte Puschkow hinzu.

Die Verteidigungs- und Außenminister beider Länder hatten in Washington versucht, die Basis für gemeinsame Lösungen internationaler Krisen zu finden. US-Außenamtschef John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow sowie die Verteidigungsminister Chuck Hagel und Sergej Schoigu kamen in Washington zu langen Gesprächsrunden zusammen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir einige herausfordernde Momente erlebt haben“, sagte Kerry vor dem Treffen. Das dürfe aber nicht die Zusammenarbeit in wichtigen außenpolitischen Fragen verhindern. Die russischen Minister erwähnten den Fall Snowden vor dem Treffen nicht, sondern sprachen allgemein von Meinungsverschiedenheiten.

dpa

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