Staatsanwalt ermittelt

Schmid muss sich wegen 400.000 Euro verantworten

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Gegen Georg Schmid wird wegen einer Summe von bis zu 400.000 Euro ermittelt.

München - Vor einem Jahr stürzte Georg Schmid über die Verwandtenaffäre im Maximilianeum. Der bis dahin einflussreiche CSU-Fraktionschef musste abtreten. Auch gibt es Ermittlungen gegen ihn.

Bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid steht eine Schadenssumme von rund 400 000 Euro im Raum. Diese Summe nennen die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Augsburger Allgemeine“ übereinstimmend in ihren Mittwochs-Ausgaben. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg bestätigte die Zahl zwar nicht, Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler sagte hingegen: „Die Zahl schwirrt in den Akten rum.“ Sie stamme aus einer Berechnung des angeblichen Schadens. „Diese Zahl ist sicher falsch“, sagte der Rechtsanwalt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag verwickelt. Schließlich trat er vor rund einem Jahr als Fraktionsvorsitzender ab und kandidierte auch nicht noch einmal für das Maximilianeum. Der 61-Jährige wird verdächtigt, seine Frau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt und damit die Sozialkassen geschädigt zu haben. Er hatte seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt.

Im Mai 2013 hatten Fahnder das Haus von Schmid im nordschwäbischen Donauwörth durchsucht. Die Ermittlungen gegen den früheren Spitzenpolitiker stehen nun kurz vor dem Ende, Schmid droht eine Anklage. „Die Ermittlungen sind weit fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen“, sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Details nannte er nicht.

Anwalt Fackler hält die Vorwürfe gegen Schmid für unbegründet. Er sei der Auffassung, dass Frau Schmid zurecht selbstständig tätig und nicht angestellt war. In die Schadenssumme sei auch eine Mitarbeiterin, die Gertrud Schmid wiederum angestellt habe, einberechnet worden, sagte er. Allein dabei soll es um 80 000 Euro gehen. Fackler forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Vorwürfe gegen Georg Schmid noch einmal mit Experten der Rentenversicherung zu überprüfen.

dpa

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