Union contra SPD

Geplatzter Asyl-Gipfel: Darum geht es beim GroKo-Zoff

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Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (l-r, CSU), Angela Merkel (CDU), und Sigmar Gabriel (SPD) sind sich in der Asyl-Politik nicht einig.

München - Der Streit mit der SPD nach dem geplatzten Flüchtlings-Gipfel vom Sonntag spitzt sich weiter zu. Die tz erklärt den Groko-Zoff.

Nach dem geplatzten Flüchtlings-Gipfel eskaliert der Streit mit der SPD. Während die Union der SPD Verweigerung bei der Forderung nach Transitzonen vorwirft, hält SPD-Chef Sigmar Gabriel dies für einen „Nebenkriegsschauplatz“, der die eigentlichen Probleme verdecke. Die tz erklärt den Groko-Zoff.

Was will Gabriel?

„40 bis 50 Prozent der Flüchtlingewerdennichteinmalregistriert!“, wetterte Gabriel gestern. Hier müsse gehandelt werden, statt „Scheindiskussionen“ um Transitzonen zu führen, bei denen es nur um 2,4 Prozent der Flüchtlinge gehe, nämlich die aus dem Westbalkan. „Wir sind außerordentlich unzufrieden darüber, dass das eigentliche Kernproblem, nämlich die Verfahrensbeschleunigung bei Asylantragstellern im Bundesamt fürMigrationundFlüchtlingenicht besser wird“, sagte Gabriel. Der Bund müsse die zugesagten 40 000 Plätze für Erstaufnahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stellen. Nötig seien schnellere Verfahren sowie Anstrengungen für Sprachausbildung, Arbeitsmarktintegration und für mehr Wohnungsbau für Flüchtlinge. 

Wie kommt es zu dieser hohen Zahl unregistrierter Flüchtlinge? 

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vom Flüchtlingsandrang organisatorisch überfordert ist. Anfang Oktober erklärte Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, dass schätzungsweise 290 000 Flüchtlinge nicht registriert seien. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, so Weises Eingeständnis. 275 000 Asylanträge seien noch nicht bearbeitet. 

Was genau sind Transitzonen, um die die GroKo jetzt so heftig streitet?

Die Union will, dass wie jetzt schon im Flughafen-Transitbereich Flüchtlinge festgehalten werden dürfen, die keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich haben. Auch Asylsuchende, die aus einem „sicherenHerkunftsland“kommen, etwa den Balkanstaaten Kosovo oder Montenegro, dürfen dort festgehalten werden. Von der Forderung, diese Lager „in Grenznähe“ einzurichten, ist die Union abgerückt– einEntgegenkommenandie SPD. Aus den Transitzonen sollen unberechtigte Asylsuchende dann schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. 

Und was sind im Gegensatz dazu die Einreisezentren der SPD? 

Die SPD nennt Transitzonen riesige „Haftanstalten“. Statt mit Polizeigewalt sollten die Flüchtlinge durch Anreize dazu gebracht werden, sich in den „Einreisezentren“ freiwillig zu melden, so der SPD-Plan. Wer sich nicht dort registrieren lasse, solle keine staatlichen Leistungen beziehen dürfen. 

Was spricht gegen Transitzonen? 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Transitzonen ein „politisches Placebo“. Da sich schnell herumsprechen werde, dass man von dort abgeschoben wird, wenn man keine Papiere besitze, werdedieZahlderillegalenGrenzübertritte rapide steigen – eine Überforderung für die Polizei, fürchtet GdP-Chef Jörg Radek. 

Und was spricht gegen die SPD-Einreisezentren? 

Die CSU will einen Abschreckungseffekt für Migranten – und bei „Einreisezentrum“ klingt schon die Wortwahlzusehrnach „Willkommenskultur“. 

Gibt sich Seehofer mit den Zugeständnissenvon Merkel zufrieden? 

„Für den Moment“ zumindest, wie er gestern erklärte. Der CSUChef lobte den Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt – dem aber noch weitere folgen müssten. Der bayerische Ministerpräsident hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, den Asylbewerberandrang zu verringern. In dem CDU-CSU-Papier sei auch die „Absage an eine Multikulti-Gesellschaft“ festgehalten worden, so Seehofer. Für „Notwehr“- Maßnahmen, wie er sie wiederholt angedroht hatte, sieht der CSU-Chef nach eigenem Bekunden nun keinen Anlass mehr. Bei der CSU gibt es jedoch auch Unzufriedenheit mit dem Ergebnis: „In keiner Weise“, habe Seehofer die von ihm so hochgeschraubten Erwartungen erfüllt, sagt einer aus dem Parteivorstand. „Wir reden über Verteilen und Abschieben – aber wie wir die Zahl der Zuwanderer senken können, das wissen wir noch immer nicht“, sagt ein anderer. KR

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