Altkanzler mischt sich ein

Schröder: "Merkel hat Herz, aber keinen Plan"

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Der Ex-Kanzler und seine Nachfolgerin: Gerhard Schröder (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wird von ihrem Vorgänger deutlich kritisiert.

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich aus der Ferne in die heftige Diskussion um die deutsche Flüchtlingspolitik eingeschaltet: Der Bundeskanzlerin wirft er dabei vor, keinen Plan zu haben.

"Frau Merkel hat Herz, aber eben keinen Plan", sagte Schröder als Redner auf einer Veranstaltung in Wien. In der Flüchtlingskrise hat sich Ex-Bundeskanzler dabei für Einwanderungskontingente ausgesprochen und damit gegen die Linie gestellt, die die SPD als Teil der großen Koalition in Berlin vertritt.

„Wir brauchen eine Lösung, die den Strom der Flüchtlinge kontrolliert und, ja, auch begrenzt“, sagte Schröder am Montag in einem Vortrag beim österreichischen Energiekonzern OMV. „Eine Politik der Abschottung wird genauso wenig funktionieren wie eine Politik der einfach nur offenen Tür.“ So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen. Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, die Helfer am Ende ihrer Kräfte.

Solche Kontingent-Flüchtlinge, die nicht das Asylverfahren durchlaufen müssten, könnten sofort eine Arbeit aufnehmen, meinte Schröder. So ein Ansatz sei bereits vor Jahrzehnten für die Bootsflüchtlinge aus Vietnam realisiert worden und aktuell auch - wenn auch in viel zu kleiner Zahl - für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Eine Voraussetzung sei jedoch die faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik sollte der humanitäre Anspruch stehen, „kein Mensch darf auf der Flucht durch Europa sterben“, so der SPD-Politiker.

dpa/js

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