Richter verhängt Maulkorb gegen Trump – Prozess wird fortgesetzt
Donald Trump weist alle Vorwürfe im New Yorker Prozess von sich - kündigt aber erneut sein Erscheinen vor Gericht an. Der News-Ticker.
- Ex-Präsident vor Gericht: Prozess gegen Donald Trump in New York startet
- Maulkorb für Trump: Richter droht mit schweren Konsequenzen
- Wahlkampf im Gericht von New York: Trump nutzt Prozess für seinen Kampf um Nominierung der Republikaner
Dieser News-Ticker ist beendet. Lesen Sie alle weiteren Entwicklungen im Prozess gegen Donald Trump in unserem aktuellen Ticker.
Update vom 4. Oktober, 15.55 Uhr: Selbst der sonst solidarische konservative TV-Sender Fox News zweifelt mittlerweile an der Strategie des Verteidigungsteams von Donald Trump. Fachleute des Senders waren erstaunt über die Behauptung einer Anwältin Trumps, dass die Verzögerungen nicht die Schuld des Angeklagten seien, sondern auf ein Versäumnis des Richters zurückgeführt werden müssten. Konkret ging es um die Frage, ob der Prozess vor Geschworenen verhandelt werden solle. „Ich praktiziere seit 30 Jahren“, sagte Anwalt Leo Terrell. Eine solche Behauptung sei ihm noch begegnet. Außerdem wäre es für Trumps Team leicht gewesen, einen Jury-Prozess zu fordern. „Man kreuzt einfach ein Kästchen in einem Formular an“, so der Rechtsexperte.
Update vom 4. Oktober, 12.20 Uhr: Donald Trump ist bisher durch äußert scharfe Angriffe im New Yorker Zivilprozess aufgefallen. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass seine Position ziemlich prekär ist. Immerhin hat der zuständige Richter Arthur Engoron bereits am 26. September entschieden, dass Trump wegen Betrugs haftbar gemacht werden kann. Zudem hat er die Annullierung von Geschäftszertifikaten angeordnet. Sie sollen unter Aufsicht gestellt und aufgelöst werden. Darunter sind einige seiner wertvollsten Immobilien, so auch der berühmte Trump Tower an der 5th Avenue.
Zivilprozess gegen Donald Trump geht am Mittwoch weiter
Update vom 4. Oktober, 10.12 Uhr: Der Zivilprozess gegen Donald Trump in New York geht am Mittwoch weiter. Der frühere US-Präsident hat bereits angekündigt, auch diesmal vor Gericht erscheinen zu wollen. Bisher ist Trump vor allem mit mehreren verbalen Entgleisungen aufgefallen: Arthur Engoron sei ein „schurkischer Richter“, der seine Wiederwahl verhindern wolle, Anklägerin Letitia James sei „rassistisch“ und eine „Horror-Show“. Inzwischen hat der Richter Trump weitere Verunglimpfungen untersagt (s. Update v. 4.50 Uhr).
Update vom 4. Oktober, 4.50 Uhr: Im New Yorker Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und dessen zwei älteste Söhne hat der Richter dem Ex-Staatschef am Dienstag verbale Angriffe auf Beschäftige des Gerichts verboten. Er gab eine Anordnung aus, nach der die Prozessbeteiligten sich nicht in den Onlinenetzwerken, per E-Mail oder in öffentlichen Äußerungen über die Gerichtsbeschäftigten äußern dürfen.
Engoron nannte Trump nicht persönlich – aber er verwies auf einen „abwertenden Beitrag“ eines Angeklagten „in den sozialen Medien“. Trump hatte zuvor auf seiner Truth-Social-Plattform ein Foto einer Beschäftigten des Richters veröffentlicht und diese als „Freundin“ von Chuck Schumer, des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, bezeichnet. „Dieser Fall sollte sofort abgewiesen werden“, schrieb der 77-Jährige dazu. Später wurde der Beitrag gelöscht.
Trump muss in dem Verfahren nicht persönlich anwesend sein. Er erschien aber am zweiten Prozesstag erneut und nutzte die Aufmerksamkeit, um Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihn angeklagt hatte, anzugreifen. Trump nannte James „sehr korrupt“ und „äußerst inkompetent“.
Maulkorb für Trump: Richter droht schwere Kosequenzen an
Update vom 3. Oktober, 22 Uhr: Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ am Dienstag eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Trump hatte den Berichten zufolge zuvor eine Mitarbeiterin Engorons in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social Parteilichkeit vorgeworfen. Der Beitrag wurde später gelöscht.
„Persönliche Angriffe auf meine Gerichtsmitarbeiter sind inakzeptabel, unangemessen, und ich werde sie unter keinen Umständen tolerieren“, sagte Engoron der New York Times zufolge. Bei Zuwiderhandlung drohte der Richter schwere Konsequenzen an.
Donald Trump bittet Richter nach Beschimpfungen plötzlich um Hilfe
Update vom 3. Oktober, 20.15 Uhr: Erst am Montag hat Donald Trump den New Yorker Richter Arthur Engoron in seinem Betrugsprozess als „schurkisch“ und „außer Kontrolle“ beschimpft. Nun fordert der ehemalige US-Präsident Engoron auf, ihm zu helfen und die Klage gegen ihn wegen Betrugs abzuweisen. Auf seiner Online-Plattform Truth Social äußerte sich Trump – gewohnt ausfallend – wie folgt:
„Jetzt, da vor Gericht festgestellt wurde, dass Mar-a-Lago 50 bis 100 Mal mehr wert ist als der Wert, den die rassistische und inkompetente Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia ‚Peekaboo‘ James, ihm zugeschrieben hat (18 Millionen Dollar), und auch andere Vermögenswerte, die von diesem ‚Monster‘ wahnsinnig niedrig angesetzt wurden; die es ermöglicht hat, dass die Gewaltkriminalität in New York ein epidemisches Ausmaß erreicht hat und gefährliche illegale Einwanderer frei in unserem Staat umherstreifen können, hoffen wir, dass der Richter sein erstes Urteil wegen Betrugs aufkündigen wird, da er falsche und lächerliche Informationen von der geistesgestörten Trump-Verrückten A. G. (Generalstaatsanwältin, Anm. d. Red.) James erhielt“, schrieb Trump. „In Wirklichkeit habe ich viel mehr als in den Finanzberichten steht, nicht weniger.“
Donald Trump vor Gericht: Ex-Präsident klagt über „Hexenjagd“
Update vom 3. Oktober, 14.30 Uhr: Trump hat sein freiwilliges Erscheinen im Gerichtsgebäude in New York am Montag (2. September) gezielt für sich genutzt, urteilt der US-Sender CNN: „Er machte die Veranstaltung zu einem Spektakel, das er selbst geschaffen hatte“, heißt es in einem Bericht. Der Ex-Präsident habe seinen Auftritt bewusst eingesetzt, um daraus Kapital zu schlagen für seine Kandidatur um das Präsidentenamt.
Wie berichtet, hatte Trump vor seinem Erscheinen im Gericht Richter und Staatsanwältin beschimpft. Angesprochen darauf, warum er zum Prozess erscheine, habe Trump gesagt: „Weil ich dieser Hexenjagd selbst zusehen möchte.“
Ex-Stabschef John Kelly mit vernichtender Kritik an Trump
Update vom 3. Oktober, 9.45 Uhr: Zum Prozessauftakt gegen Donald Trump hat John Kelly, einstiger Stabschef unter Ex-Präsident Trump im Weißen Haus, dessen Verhalten während dessen Amtszeit scharf kritisiert. Kelly habe eine Reihe „vernichtender Geschichten über Aussagen Trumps hinter verschlossenen Türen“ bestätigt, heißt es in einem CNN-Bericht. Der ranghohe Ex-Mitarbeiter Trumps habe zum Beispiel miterlebt, wie Trump US-Soldaten und Veteranen verunglimpfte und anstößige Kommentare von sich ließ.
Kelly war gefragt worden, ob er sich angesichts der jüngsten Kommentare anderer ehemaliger Trump-Beamter zu seinem ehemaligen Chef äußern wolle. „Was kann ich hinzufügen, was noch nicht gesagt wurde?“, so Kelly daraufhin, um dann zu sagen: „Eine Person, die Autokraten und mörderische Diktatoren bewundert. Eine Person, die unsere demokratischen Institutionen, unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit nur verachtet.“ Kelly schloss mit den Worten: „Da gibt es nichts mehr zu sagen. Gott, hilf uns.“
Prozess gegen Donald Trump: Muss Ex-Präsident den Trump-Tower abgeben?
Update vom 3. Oktober, 6.20 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat am Montag (2. September) ihre Vorwürfe gegen Donald Trump wiederholt. Der frühere US-Präsident habe „sein Nettovermögen jahrelang fälschlicherweise aufgebläht“, um sich zu bereichern und Institutionen zu hintergehen. Generalstaatsanwältin Letitia James teilte mit, sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmaß seines Betrugs aufzuzeigen. Unabhängig davon, wie reich oder mächtig man sei, würden die Gesetze für alle Menschen gleich gelten.
In dem Verfahren geht es um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen.
James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 237 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.
Trumps Anwalt bei Prozessauftakt: Angaben seien „wahr und korrekt“ gewesen
Update vom 2. Oktober, 23 Uhr: Zum Prozessbeginn in New York sagte Trumps Anwalt, der Ex-Präsident habe „eines der erfolgreichsten Immobilienimperien der Welt aufgebaut“. Die Angaben des Immobilienunternehmers zu seinen Vermögenswerten seien „wahr und korrekt“ gewesen. Außerdem hätten Banken ihre eigenen Schätzungen vorgenommen.
Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, Kevin Wallace, betonte dagegen, der Betrugsvorwurf sei bereits juristisch bestätigt worden. Trump und die anderen Beschuldigten hätten den Wert der Vermögenswerte in der Vergangenheit um jährlich zwischen 812 Millionen Dollar und 2,2 Milliarden Dollar (zwischen 768 Millionen Euro und 2,1 Milliarden Euro) zu hoch angegeben.
Generalstaatsanwältin James zeigte sich direkt vor Prozessauftakt zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen Donald Trump sein werde. „Die Gerechtigkeit wird siegen“, sagte die Juristin, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört. „Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz.“
Donald Trump beschimpft Richter und Generalstaatsanwältin
Update vom 2. Oktober, 17.30 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York scharf attackiert. Richter Arthur Engoron sei ein „schurkischer Richter“, sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssaal in New York. Generalstaatsanwältin Letitia James - eine Afroamerikanerin - sei „rassistisch“ und eine „Horror-Show“.
Das Verfahren wegen des Vorwurfs, er habe den Wert seiner Immobilien aufgeblasen, sei „Betrug“ und „Schwindel“, sagte der 77-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus vom Demokratischen Präsidenten Joe Biden zurückgewinnen will. „Das ist eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten.“ Im Anschluss an seine Äußerungen nahm Trump im Gerichtssaal Platz.
Die Generalstaatsanwältin wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang James, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, einen wichtigen juristischen Sieg: Richter Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit „Betrug“ beging.
Zivilprozess gegen Donald Trump in New York
Erstmeldung vom Montag, 2. Oktober: New York – Donald Trump ist sich keiner Schuld bewusst. „DER GANZE FALL IST EIN BETRUG!!!“, verkündete er lauthals auf seiner Online-Plattform Truth Social – natürlich in Großbuchstaben. Gleichzeitig kündigte er kurz vor dem Beginn eines Zivilverfahrens wegen Finanzbetrugs auch noch an, persönlich in New York zu erscheinen: „Ich gehe morgen früh zum Gericht, um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen“, schrieb Trump am Sonntagabend (1. Oktober).
Der frühere US-Präsident und sein Anwaltsteam hatten zuvor angedeutet, dass der 77-Jährige zumindest an den ersten Anhörungen teilnehmen könnte. Trump, der allen Anklagen und Prozessen zum Trotz derzeit klarer Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ist, ist als Zeuge geladen, hatte bislang jedoch nicht mitgeteilt, ob er zum Prozessauftakt am 2. Oktober anwesend sein werde.
Nun geht es vor allem darum, welche Strafen Trump und die anderen Beschuldigten zu erwarten haben. Dabei gibt es eins zu bedenken: Es handelt sich um einen Zivilprozess, Gefängnis droht Trump nicht. Vielmehr wird eine zentrale Frage sein, wie hoch die Geldstrafe gegen Trump ausfallen wird. Generalstaatsanwältin Letitia James fordert eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Zudem will sie erreichen, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump im Bundesstaat New York keine Geschäfte mehr machen dürfen. James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt.
Welche Strafe Donald Trump in New York droht
Der New Yorker Richter Arthur Engoron hat Trump, seinen Söhnen und leitenden Mitarbeitenden in einer Vorentscheidung bereits vorgeworfen, den Firmenwert seines Immobilienimperiums jahrelang aufgeblasen und manipuliert zu haben. Damit sollen sie versucht haben, günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu bekommen, was gegen New Yorker Recht verstößt. Damit nahm Engoron eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.
Zivilprozess gegen Trump könnte sich über Monate hinziehen
Noch unklar ist, ob Trump gar gezwungen werden könnte, einige Wahrzeichen zu verkaufen, darunter den Trump Tower in Manhattan. Laut dem Sender CNN sollte der Prozess um 10.00 Uhr New Yorker Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) beginnen. Er könnte sich über Monate hinziehen. (mit Agenturmaterial)