Vor Gericht: Niederlage für die Staatskanzlei

München - Bayerns Landesregierung hat in der Affäre um steuerfinanzierte Meinungsumfragen eine juristische Niederlage erlitten. Alles zum Urteil:

Die Staatskanzlei muss ihre umstrittenen sogenannten Resonanzstudien auf Anfrage eines Landtagsabgeordneten herausgeben, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag in München und gab damit einer Klage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher statt.

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Umstrittene Studien: Staatskanzlei hält sie für zulässig

Die Staatskanzlei hatte die Meinungsumfragen mit dem Hinweis zurückgehalten, diese berührten den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dies hatte sie dem Gericht zufolge aber nicht nachvollziehbar begründet. Damit sei das in der Bayerischen Verfassung festgeschriebene Recht des Abgeordneten auf umfassende Beantwortung verletzt worden, hieß es.

Rinderspacher wollte mit der Klage die Herausgabe der Studien erzwingen. Daraufhin stellte ihm die Staatskanzlei die Umfragen zur Verfügung. Der SPD-Politiker führte das Verfahren trotzdem weiter, um die Frage grundsätzlich zu klären. Nach Auffassung der Richter war dies gerechtfertigt. Die Entscheidung sichere den Rechtsfrieden in dem Bereich auch für die Zukunft.

Rinderspacher sagte, der Verfassungsgerichtshof habe das Fragerecht des Abgeordneten gestärkt. Er sprach von einem “guten Tag für den Parlamentarismus in Bayern“. Er sei zuversichtlich, dass das Bundestagspräsidium, das derzeit die Meinungsumfragen prüft, zum Ergebnis komme, dass es sich hierbei um eine “verdeckte Parteienfinanzierung“ handele. In diesem Fall müssten die Christsozialen die Kosten für die Studien in Höhe von 558.000 Euro zurückzahlen, sagte der SPD-Politiker.

Die Resonanzstudien stehen seit Monaten in der Kritik. Der Staatskanzlei wird vorgeworfen, Meinungsumfragen für parteipolitische Zwecke der CSU in Auftrag gegeben und aus Steuergeld finanziert zu haben. Der bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) rügte kürzlich, die Staatskanzlei habe Regierungs- und CSU-Interessen in unzulässiger Weise vermengt.

Die Staatskanzlei hatte die Studien in den Jahren 2000 bis 2009 beim Meinungsforschungsinstitut GMS auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag gegeben. In den Umfragen wurden neben der Bewertung von Sachthemen auch Wahlabsichten der Bürger abgefragt. Für Spannungen in der schwarz-gelben Koalition hatte eine Studie mit Datum vom 26. Januar 2009 gesorgt, in der Meinungsforscher der Staatsregierung empfahlen, sich bei der politischen Auseinandersetzung auf SPD, Grüne und “eventuell auch“ auf den Koalitionspartner FDP zu konzentrieren.

dapd

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