Gesundheitsminister Spahn macht Druck für elektronische Patientenakte

Daten oder Schutz: Kontroverse um digitale Patienten-Infos

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Kommt ihr bitte? Jens Spahn geht nicht nur beim Thema Digitalisierung vieles viel zu langsam.

Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen schreitet voran. Erst am Montag hat die Techniker Krankenkasse ihre elektronische Gesundheitsakte in den Live-Betrieb genommen.

München – Das heißt: „Jetzt können alle 10,4 Millionen TK-Versicherte, darunter knapp 1,4 Millionen aus Bayern, ihren persönlichen digitalen Datentresor auf dem Smartphone nutzen“, sagt Bayern-Chef Christian Bredl. Auch andere Kassen sind dabei, ihre Versicherten so digital aufzustellen. Medikamente, Arztbesuche, Diagnosen, Impfungen – alles soll auf einen Blick einsehbar sein.

Spätestens 2021 sollen diese Gesundheitsakten in eine elektronische Patientenakte münden, die dann alle Kassen ihren Versicherten anbieten müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das gesetzlich festgezurrt. Doch wie zuerst die „SZ“ berichtete, soll es dabei eine erhebliche technische Einschränkung geben. Anders als ursprünglich geplant, sollen die Patienten vorerst nicht auswählen können, welche ihrer Daten welcher Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen kann.

Das bedeutet: Der Patient kann seinem Zahnarzt den Einblick in die Informationen, die er in seine Akte speichern lassen hat, zwar komplett verwehren. Will er ihm aber seine dentale Vorgeschichte zeigen, kann er ihm auch seine urologische Krankenakte nicht vorenthalten.

Das Gesundheitsministerium bestätigte gestern, dass es am Anfang keine Möglichkeit für Patienten geben wird, ihre elektronische Akte individuell so einzustellen, dass je nach Arzt nur ein Teil der Informationen einsehbar ist. Daran arbeite man aber.

Aus Sicht der Bundestags-Grünen ist das nicht hinnehmbar. „Mit den fehlenden Datenschutzeinstellungen in der geplanten ersten Ausbaustufe der Akte setzt die Bundesregierung die wichtige Akzeptanz bei Versicherten und Leistungserbringern aufs Spiel“, sagt Maria Klein-Schmeink. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion ist auch die Schuldfrage bereits geklärt. „Dafür trägt Jens Spahn persönlich durch seine ausschließlich politisch motivierte Fristsetzung die Verantwortung.“ Der Vorwurf: Spahn habe der für die Ausarbeitung zuständigen Digitalisierungs-Gesellschaft Gematik zu wenig Zeit für diese Aufgabe gegeben. Das Ministerium müsse nun dafür sorgen, „dass schleunigst nachgebessert wird“, sagt Klein-Schmeink.

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Dass Spahn bei der Digitalisierung Druck ausübt, würde er wohl nicht einmal selbst bestreiten. „Um endlich Geschwindigkeit in den Prozess reinzubringen, straffen wir die Entscheidungsstrukturen“, sagte er jüngst. Dazu machte er das Ministerium sogar zum Mehrheitsgesellschafter der Gematik. Zudem brachte er vergangene Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg, der sämtliche Akteure des Gesundheitswesens zum digitalen Mitziehen verpflichten soll.

Dass ihm dabei Tempo wichtiger sei als Datensicherheit, wurde dem Minister schon öfter vorgeworfen. Vor allem vonseiten der Ärzte bekommt er diese Kritik regelmäßig zu hören.

„Der Datenschutz ist nicht löchrig“, hielt Spahn gestern am Rande einer Veranstaltung in Berlin seinen Kritikern entgegen. Schließlich entscheide nach wie vor jeder selbst, welcher Arzt Einblick in seine Patientenakte hat. Die Datenhoheit liege also beim Patienten, sagte Spahn.

Faktisch ist das wohl richtig. Allerdings gilt dabei eben vorerst: Alles oder nix.

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