Gesundheitsreform: Obama enttäuscht

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Nach einer mehr als siebenstündigen Diskussion sagte ein tief enttäuschter Präsident Barack Obama: “Ich weiß nicht, ob diese Kluft noch überbrückt werden kann.“

Washington - Eine Marathondebatte zur Gesundheitsreform in den USA hat die Fronten zwischen Regierungspartei und oppositionellen Demokraten weiter verhärtet.

Nach einer mehr als siebenstündigen Diskussion sagte ein tief enttäuschter Präsident Barack Obama: “Ich weiß nicht, ob diese Kluft noch überbrückt werden kann.“ Notfalls werde er seine Pläne auch gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen. Obama lehnte die Forderung der Republikaner ab, die bisherigen Gesetzesvorlagen seiner Demokratischen Partei in den Mülleimer zu werfen und noch einmal von vorn anzufangen. “Wir können uns nicht eine weitere Debatte von einem Jahr erlauben“, sagte der Präsident. Die Disskussionsrunde in einem Gästehaus der Regierung, die live im Fernsehen übertragen wurde, habe immerhin die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien deutlich gemacht.

Ein Jahr Obama - Das hat er geleistet

Ein Jahr Barack Obama - Der Heilsbringer, der Hoffnungsträge, der Friedensnobelpreisträger - nur noch ein Schatten? Klicken Sie sich durch die Stationen aus einem Jahr Barak Obama. © dpa
Fünf Tage vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Barack Obama wird am 15.Januar die Wachsfigur des Politikers bei Madame Tussauds Berlin gezeigt. © dpa
20. Januar 2009: Obama wird in Washington vor Millionen Zuschauern als erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. © dpa
22. Januar: Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba spätestens in einem Jahr an und verbietet Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Die Schließung Guantánamos wird im November vertagt. © dpa
26. Januar: Obama geht auf die islamische Welt zu. Er strebe eine “neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt“ an, betont er in einem Interview des arabischsprachigen Fernsehsenders Al-Arabija. © dpa
26. Januar: Der Präsident erklärt einen Neuanfang in der Umwelt- und Energiepolitik. © dpa
4. Februar: Im Kampf gegen die Finanzkrise nimmt er hoch bezahlte Wall-Street-Banker und Manager massiv ins Visier. © dpa
4. Februar: Obama unterzeichnet ein Gesetz für eine bessere Krankenversicherung für Millionen Kinder aus sozial schwachen Familien. © dpa
13. Februar: Der Kongress gibt grünes Licht für Obamas milliardenschweres Konjunkturpaket. Die mit knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) bis dahin größte Konjunkturspritze in der US-Geschichte soll Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen. © dpa
18. Februar: Obama will mit 75 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) Millionen von Hausbesitzern helfen, deren Immobilien von Zwangsversteigerungen bedroht sind. © dpa
26. Februar: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt er ein gewaltiges Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) in Kauf. © dpa
26. Februar: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt er ein gewaltiges Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) in Kauf. © dpa
27. Februar: Der Präsident kündigt den Rückzug aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis zum 31. August 2010 an. Allerdings sollen bis zu 50 000 US-Soldaten bleiben. © dpa
9. März: Obama hebt die Beschränkungen bei der Finanzierung embryonaler Stammzellenforschung auf. © dpa
13. März: Obama schafft die Bezeichnung “Feindliche Kämpfer“ für Insassen Guantánamos auf Kuba ab. Für die Häftlinge soll internationales Recht gelten. © dpa
19. März: Hilfsprogramme für die angeschlagene Automobilindustrie sollen Zulieferer unterstützen und die Entwicklung von Hybrid-Autos fördern. © dpa
20. März: In einer Botschaft zum persischen Neujahrsfest bietet Obama dem Iran nachdrücklich an, die seit Jahrzehnten eisigen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. © dpa
1. April: Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew vereinbaren in London neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung. © dpa
5. April: Treffen in Prag mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Vor mehr als 20 000 Menschen stellt Obama seinen Plan für eine atomwaffenfreie Welt vor. © dpa
9. April: Der Geheimdienst CIA gibt die Schließung seiner Geheimgefängnisse bekannt. © dpa
13. April: Vorsichtige Wende in der Kubapolitik - Obama hebt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf Kuba Geld schicken. © dpa
16. April: Die bisherigen extremen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen sollen straffrei bleiben. Die Ankündigung löst einen Sturm der Entrüstung auch unter Obamas Anhängern aus. © dpa
4. Juni: In Kairo hält Obama eine Grundsatzrede an die islamische Welt, in der er den Willen zur Versöhnung beschwört. © dpa
8. Juli: Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen treffen sich bis zum 10. Juli zum G8-Gipfel im italienischen L'Aquila. Mit Obama scheint der Weg für die bis dahin ambitioniertesten Klimavereinbarungen der G8 frei. © dpa
15. Juli: Obamas Pläne für eine umfassende Gesundheitsreform nehmen die erste Hürde. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmt einem von den Demokraten eingebrachten Mega-Projekt zu, das über rund zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Dollar (427 Milliarden Euro) kosten soll. Hauptziel des wichtigsten innenpolitischen Vorhabens Obamas ist es, alle Amerikaner zu versichern. Ende 2009 nimmt die Reform weitere Hürden in Repräsentantenhaus und Senat. © dpa
14. September: Die USA nehmen erstmals als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teil. © dpa
17. September: Obama stoppt den Plan von Vorgänger George W. Bush , in Tschechien und Polen einen Raketenschutzschild gegen iranische Langstreckenraketen aufzustellen. Daraufhin will Moskau auf die Stationierung von Raketen nahe der polnischen Grenze verzichten. © dpa
9. Oktober: Obama wird für seinen Einsatz zur “Stärkung der internationalen Diplomatie“ mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Bei der Verleihung am 10. Dezember verteidigt er den Krieg in Afghanistan und erklärt den Einsatz von Gewalt für zeitweise unumgänglich. © dpa
1. Dezember: Anfang 2010 will Obama 30 000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, um die erstarkten Taliban zurückzuschlagen. © dpa
18. Dezember: Obama sieht eine Einigung mit Moskau über die atomare Abrüstung zum Greifen nahe. Er weist aber russische Angaben zurück, dass sich beide Seiten bereits in allen Punkten geeinigt hätten. Der START-I-Vertrag von 1991 war am 5. Dezember ausgelaufen. © dpa
19. Dezember: Nach dreizehn Tagen endet der Mammut-Klimagipfel von Kopenhagen mit einem umstrittenen Minimalkonsens. China und die USA bleiben vage. © dpa
25. Dezember: Der Anschlag eines nigerianischen Islamisten auf ein US-Passagierflugzeug scheitert nur knapp. Obama wirft den Geheimdiensten vor, sie hätten “auf höchst desaströse Weise versagt“. © CNN
Ausgerechnet am Tag vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaft Barack Obamas bringt Massachusetts dem 44. Präsidenten eine seiner bislang schwersten Niederlagen bei. Edward M. Kennedys Senatssitz hat ein Republikaner gewonnen. Damit verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidend. Zwar haben die Demokraten im Bund mit zwei unabhängigen Senatoren in der Kammer immer noch die Mehrheit, aber die Republikaner verfügen nun über eine Sperrminorität: Sie können verhindern, dass Gesetze zur Abstimmung kommen. © dpa

Die Republikaner lehnen die geplante Gesundheitsversicherung für alle als zu teuer und als staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft ab. “Wir können uns das einfach nicht leisten“, sagte der republikanische Abgeordnete Eric Cantor. Obama hat die Gesundheitsreform zu seiner wichtigsten innenpolitischen Aufgabe erklärt. Bislang haben 30 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, wenn sie krank werden oder sich bei einem Unfall verletzen. Beide Kammern im Kongress haben im vergangenen Jahr mit der Mehrheit der Demokraten eine jeweils eigene Gesetzesvorlage für die Gesundheitsreform verabschiedet.

Jetzt müssen die beiden Fassungen in Einklang gebracht werden. Aber inzwischen haben die Demokraten bei einer Nachwahl für einen Senatssitz in Massachusetts eine folgenschwere Niederlage erlitten: Dadurch verloren sie die Mehrheit von 60 Sitzen im Senat, die erforderlich ist, um die Opposition daran zu hindern, das Abstimmungsverfahren mit immer neuen Anträgen zur Tagesordnung zu torpedieren.

dapd

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