Fernseh-los zählt nicht mehr: GEZ plant volle Gebühr für alle

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Künftig könnten auch Menschen ohne Fernseher zur Zahlung der vollen GEZ-Gebühren verpflichtet werden.

Köln - Die Ministerpräsidenten erwägen laut einem Zeitungsbericht, auch Menschen ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. In der Konsequenz könnte das dann wohl auch bedeuten, dass künftig niemand mehr der GEZ auskommt.

Künftig könnten auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet hätten, berichtete der “Kölner Stadtanzeiger“ am Dienstag vorab und berief sich auf Kreise der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Dort war auf Anfrage zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro für Radios und sogenannte “neuartige Rundfunkgeräte“. Der volle Beitrag für Fernseher und “neuartige Rundfunkgeräte“ liegt bei 17,98 Euro. Würden künftig auch für Laptops und internetfähige Mobiltelefone 17,98 Euro fällig, entspräche dies einer Erhöhung um annähernd 200 Prozent.

Hintergrund der Überlegungen ist die sogenannte Konvergenz, also das Zusammenwachsen von früher einzelnen Empfangsgeräten in Computern und Handys. Weiter hieß es in dem Bericht, die Ministerpräsidenten planten eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige sollen den Nachweis erbringen müssen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollen. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen. Die Entscheidung ist laut der Zeitung für Juni 2010 vorgesehen.

ap/mol

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