Alleingang beim Glücksspiel beschlossen

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Ab 2012dürfen in Schleswig-Holstein auch private Wettanbieter Lizenzen beantragen.

Kiel - Schleswig-Holstein hat künftig das liberalste Glücksspielgesetz in der Republik. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen Alleingang des nördlichsten Bundeslandes.

Dort können ab 2012 in unbegrenzter Zahl private Anbieter von Sportwetten Lizenzen beantragen. Auch Internetspiele wie Online-Poker und Online-Casinospiele sind möglich.

Damit geht das schleswig-holsteinische Gesetz wesentlich weiter, als es die übrigen Bundesländer in einem Staatsvertrag beabsichtigen. Am staatlichen Lotto-Monopol hält das Land zwar fest. Der Vertrieb wird aber auch für private Anbieter geöffnet.

Bei privaten Wettanbietern stieß die Verabschiedung des Gesetzes auf Zustimmung. Der Direktor des Online-Wettanbieters bwin, Jörg Wacker, forderte die übrigen Länder auf, “sich bei Ihren Beratungen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag an dem Modell von Schleswig-Holstein zu orientieren“. Sein Unternehmen wolle eine Lizenz im Norden beantragen.

Auch der Betreiber der nach Unternehmensangaben weltweit größten Online-Sportwettenbörse, Betfair, will einen Antrag in Schleswig-Holstein stellen. “Das Kieler Gesetz ermöglicht es seriösen Wettanbietern, in Deutschland Sportwetten, Poker und andere Glücksspiele transparent und legal anzubieten und zu bewerben“, sagte deren Deutschlandchef Peter Reinhardt. Zustimmung gab es auch vom Deutschen Lottoverband.

Übrige Länder arbeiten an neuem Staatsvertrag

Hintergrund für das Glücksspiel-Solo ist der Ende des Jahres auslaufende Glücksspielstaatsvertrag. Die Pläne der übrigen 15 Länder zu dessen Neufassung in Form von sieben zeitlich befristeten bundesweiten Lizenzen stießen auf Kritik der EU. Die Länder planen, eine gesonderte Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer zu erheben.

Das klamme Schleswig-Holstein hofft auf Steuermehreinnahmen durch die mögliche Ansiedlung von derzeit im Ausland beheimateten Glücksspielanbietern. Die CDU rechnet mit möglichen Einnahmen von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr. CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp sprach vom “wahrscheinlich modernsten Glücksspielgesetz Europas“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, “wir liberalisieren nichts, sondern schaffen Regeln in einem bislang unkontrollierten Markt“. Zudem sei der Entwurf von der EU bereits notifiziert.

Opposition kritisiert Alleingang scharf

Die Opposition stimmte in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen das Gesetz. Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold nannte den Alleingang einen “Affront gegenüber den anderen Bundesländern“. Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Regierung vor, das Land zu isolieren. “Es gab keine Bewegung auf ihr Modell zu und es wird sie auch nicht geben“, sagte er.

Innenminister Klaus Schlie (CDU) hielt dagegen, “die anderen Länder müssen aber auch bei einem rechtskonformen Weg mitmachen“. Schleswig-Holstein ließ aber eine Tür für eine bundesweite Lösung offen. Konzessionen auf der Grundlage des neuen Glücksspielgesetzes sollen erst ab März 2012 gelten. Ende Oktober wird es weitere Gespräche dazu auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck geben.

dapd

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