Glücksspielmarkt soll weiter geöffnet werden
Osnabrück - Die Regierungschefs der Länder wollen den Glücksspielmarkt für private Anbieter weiter öffnen als bislang geplant. Nur ein Bundesland stellt sich bei der Nachbesserung des Staatsvertrags quer.
Schleswig-Holstein beharrt aber auf sein eigenes, weitergehendes Glücksspielgesetz. Mit dem Gesetz befasst sich die am (heutigen) Donnerstag beginnende zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck.
Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vor dem Treffen: “Wir tragen den Einwänden der EU-Kommission Rechnung und werden den Markt für Sportwetten im Staatsvertrag stärker liberalisieren als zunächst geplant.“ Statt wie bislang vorgesehen sieben Lizenzen zu vergeben, sollen nunmehr “15 bis 20 private Wettanbieter zum Zuge kommen“, kündigte Stadelmaier an.
Länder wollen am Verbot von Online-Glücksspielen festhalten
Zudem wird die Abgabe privater Spielanbieter an den Staat deutlich geringer ausfallen als geplant. Im Bereich der Sportwetten solle die Abgabe auf ein Drittel der sonst üblichen 16,66 Prozent des Umsatzes reduziert werden, sagte Stadelmaier. “Mit diesem Privileg wollen die Länder einen stärkeren Anreiz bieten, Sportwetten vom Schwarzmarkt in die Legalität zurückzuholen.“ Am Verbot von Online-Glücksspielen wie Poker wollten die 15 beteiligten Länder “wegen des hohen Suchtpotenzials in jedem Fall festhalten“.
Die im Glücksspielstaatsvertrag zudem vorgesehenen deutlich verschärften Auflagen für Spielhallen stehen dagegen auf der Kippe. Ob es zu einem Verbot großer Spielhallen mit mehr als zwölf Automaten komme und was das für bestehende Hallen bedeute, “ist zwischen den Ländern höchst umstritten“, sagte Stadelmaier. Klar sei nur, dass sich wegen zwingender Vorgaben der EU etwas ändern müsse.
Der Vorsitzende des Verbandes der Automatenindustrie, Paul Gauselmann, bot einen Kompromiss an: “Wir sind damit einverstanden, dass die Spielhallenflut in Deutschland gestoppt werden soll.“ Der heutige Besitzstand müsse aber gewahrt bleiben, sagte er der Zeitung.
Automatenindustrie warnt vor überzogenen Einschnitten
Der Chef des größten Spielhallen-Konzerns Deutschlands warnte vor überzogenen Einschnitten: “Zwei Mal ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag vor obersten Gerichten bereits geplatzt. Auch der dritte Anlauf wird scheitern, wenn die Länder sich nicht eines Besseren besinnen.“ Er kritisierte, dass die Regierungschefs “ohne Rücksicht auf Verluste einen ganzen Wirtschaftszweig mit 70.000 Beschäftigten vernichten wollen, um die jährlichen Glücksspieleinnahmen des Staates von bis zu vier Milliarden Euro zu verteidigen.“ Dagegen werde sich die Automatenbranche mit aller Macht wehren. “Notfalls klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof“, kündigte Gauselmann an.
dapd