Gorleben: SPD und Grüne streiten mit Union

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 Besucher besichtigen das Erkundungsbergwerk Gorleben (Archivbild).

Berlin - Umweltminister Altmaier, Niedersachsens Ministerpräsident McAllister, SPD und Grüne streiten sich mal wieder um den Weg zu einem atomaren Endlager. In Niedersachsen ist Wahlkampf - und Gorleben.

Die Gespräche zwischen Opposition und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über die Suche nach einem atomaren Endlager stecken in einer Sackgasse. SPD und Grüne warfen dem Minister am Freitag mangelnden Einigungswillen vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der „Braunschweiger Zeitung“ von „Wahlkampfspielchen“ von Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hegen Zweifel, dass das Endlagersuchgesetz noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen zustande kommt. Dort wird im Januar ein neuer Landtag gewählt.

Dabei dürfte das Thema Endlagersuche eine große Rolle spielen. Der Streit geht darum, ob beim Neubeginn der bundesweiten Suche der Salzstock in Gorleben einbezogen oder von vorneherein ausgeschlossen werden soll. Der Neustart soll mit aller Transparenz und Bürgerbeteiligung ablaufen, frei von politischen Einflüssen - unter Einschluss Gorlebens, aber ausgehend von einer weißen Landkarte.

Das Atommüll-Zwischenlager Gorleben

Das Atommüll-Zwischenlager Gorleben

Gabriel signalisierte, weiter zu Verhandlungen bereit zu sein. „Zu vernünftig vorbereiteten Gespräche gehe ich immer“, sagte er am Freitag in Karlsruhe. Ein Gesetz über die Endlager-Suche sei noch in dieser Legislaturperiode möglich. „Das hängt von Herrn Altmaier ab. Wenn er anfängt mal ein bisschen - wie soll ich das jetzt freundlich formulieren - strukturierter zu arbeiten, dann kann man natürlich einen Endlagerkonsens schaffen. Ich jedenfalls will den.“

Trittin sieht einen Konsens für „schwer gefährdet“, sagte aber auch: „Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben.“ Ob ein Konsens noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen möglich ist, wollte er aber nicht einschätzen. Er warf Altmaier vor, bisher keinen konsensfähigen Gesetzentwurf dazu erarbeitet und das Verhandlungsformat im Alleingang geändert zu haben. SPD, Grüne und mehrere Ministerpräsidenten würden der nächsten Verhandlungsrunde deswegen fernbleiben.

Altmaier zeigte sich überrascht über die Vorwürfe Trittins. Die Gesprächsrunde gehe auf einen Wunsch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) zurück, hieß es in einem Brief Altmaiers an Trittin. Dieser endet mit den Worten: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, um zu einem Konsens zu kommen und bitte Sie, Ihre Haltung zu überdenken.“ Im Kurznachrichtendienst Twitter mahnte Altmaier, man sollte das Thema Endlager aus dem Wahlkampf heraushalten.

Der Grünen-Fraktionschef kritisierte, seit April sei seitens des Umweltministeriums praktisch nichts passiert. „Es gab keinen einzigen Lösungsvorschlag zur Lösung der Dissenspunkte.“

dpa

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