Gratis-Koran-Aktion: Journalisten werden bedroht

+
Blick auf eine Ausgabe des Koran und weitere religiöse Schriften im Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung im Soldiner Kiez in Berlin (Archivbild). Radikalislamistische Salafisten haben erklärt, in Fußgängerzonen von Großstädten und im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen.

Berlin - Die Gratis-Koran-Aktion radikaler Salafisten löst Unbehagen aus. Politiker und Sicherheitsbehörden befürchten extremistische Umtriebe. Kritische Journalisten wurden offen bedroht. Die Organisatoren wollen aber weitermachen.

Drohvideos radikaler Islamisten gegen Reporter in Deutschland haben Empörung und Protest ausgelöst. Das Bundesinnenministerium verurteilte die Attacken gegen kritische Berichterstattung über die Gratis-Koran-Aktion von Salafisten am Donnerstag scharf. In den bisher bekannt gewordenen Fällen seien bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit.

“Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird“, sagte Fritsche. Nach Informationen der Zeitung “Die Welt“ waren Journalisten der “Frankfurter Rundschau“ und des Berliner “Tagesspiegels“ in einem vierminütigen Video auf YouTube namentlich genannt und bedroht worden. Sie hatten kritisch über radikal-islamische Salafisten und die umstrittene massenhafte Abgabe kostenloser Koran-Exemplare berichtet.

Terrorlager in Pakistan

Terrorlager in Pakistan

In dem inzwischen von der Seite genommenen Video war laut “Welt“ von “Schweinen“ und “Affen“ die Rede, die verlogene Berichte über DawaFFM - eine Salafisten-Gruppe im Raum Frankfurt - veröffentlicht hätten. Außerdem seien private Fotos der Autoren und Informationen über sie gezeigt worden.

Politiker verschiedener Parteien befürchten, dass radikale Salafisten die kostenlose Verteilung des Korans für extremistische Zwecke missbrauchen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte, die Finanzierung der Aktion zu klären. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, ein Verbot der radikalen Salafisten zu prüfen.

Die Salafisten wollten am kommenden Wochenende wieder kostenlose Koran-Exemplare in deutschen Fußgängerzonen verteilen, berichtet die Zeitung “Die Welt“ (Freitag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hat die Organisation des Koran-Projekts für Samstag bundesweit 38 “Info-Stände“ bei den zuständigen Ämtern angemeldet.

Die Organisatoren der Koran-Aktion “Lies!“ zeigten sich laut “Welt“ unbeeindruckt vom Protest. Der Kölner Prediger und Projekt-Initiator Ibrahim Abou Nagie, aus dessen persönlichem Umfeld nach Recherchen der “Welt“ auch die Drohvideos stammen, zeigt sich im Internet kämpferisch. Seine Anhänger rief er nach Informationen der Zeitung auf, durchzuhalten und weiter Korane zu verteilen.

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Kauder sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: “Ich verurteile die Aktion scharf. Der Koran wird hier für extremistische Umtriebe missbraucht.“ Zurecht distanzierten sich muslimische Verbände in Deutschland von diesem Missbrauch der Religionsfreiheit. “Im Übrigen würde mich dringend interessieren, woher das Geld für diese Aktion stammt“, sagte der CDU-Politiker.

Die Salafisten wollen in Fußgängerzonen von Großstädten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz und im Internet insgesamt 25 Millionen Koran-Exemplare kostenlos verteilen. Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten und hat in Deutschland rund 2500 Anhänger. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und bestehen auf der Vollverschleierung von Frauen.

Staatssekretär Fritsche erklärte: “Das Bundesministerium des Innern nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst.“ Im Dezember 2010 habe das Ministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein “Einladung zum Paradies“ eingeleitet. Nach bundesweiten Durchsuchungsaktionen habe sich der Verein aufgelöst.

SPD-Innenexperte Hartmann sagte der “Saarbrücker Zeitung“: “In einem freien Land darf selbstverständlich die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. (...) Ein liberaler Rechtsstaat hält dies mit Leichtigkeit aus. Salafistischen Umtrieben hingegen muss eine offene Gesellschaft mit den Mitteln des Diskurses und auch der wehrhaften Demokratie begegnet werden.“ Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“: “Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar.“

Die Organisation “Die wahre Religion“, die zu den Salafisten zählt, hat bei der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel bereits Hunderttausende Korane drucken lassen. Die Druckerei prüft den Auftrag nun. Dass der Auftraggeber “im kritischen Licht“ steht, sei dem Verlag bekannt, sagte ein Druckerei-Sprecher der dpa. “Wir hatten das am Anfang prüfen lassen durch den Verfassungsschutz und die Kripo.“ Der Druck sei als “unbedenklich“ eingestuft worden.

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge. Das Düsseldorfer Innenministerium hält die Aktion für den Ausdruck der offensiven Missionierungsarbeit dieser islamistischen Strömung.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Kommentare