Kampfflugzeug bei Madrid abgestürzt

Kampfflugzeug bei Madrid abgestürzt

Israelfeindliche Parolen

Steinmeier: "Welle antisemitischer Hetze" in EU

+
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagt die fehlende Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch Außenminister Steinmeier (SPD) ist besorgt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann.

Der Zentralrat der Juden beklagt angesichts der jüngsten judenfeindlichen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel eine fehlende Unterstützung der Zivilgesellschaft. „Warum gibt es keine Welle der Solidarität mit uns Juden angesichts der Welle von Antisemitismus?“, sagte der Vorsitzende Dieter Graumann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Kirchen und die politischen Eliten hätten sich vorbildlich positioniert, von ihren Mitmenschen fühlten sich die jüdischen Bürger jedoch alleingelassen.

Hunderte Juden hätten schon beim Zentralrat nachgefragt, ob sie hierbleiben sollten oder die Koffer packen müssten. „Wir sind betroffen und wir sind getroffen“, sagte Graumann. „Wenn auf deutschen Straßen gegrölt wird, dass Juden vergast, verbrannt, geschlachtet werden sollen, dann hat das mit Gaza und israelischer Politik sicherlich überhaupt nichts zu tun.“

Graumann reagierte damit auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen und Wochen bei Demonstration gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte. Viele davon kamen aus dem Kreis von türkisch- oder arabischstämmigen Einwanderern.

Steinmeier entsetzt über "Welle antisemitischer Hetze"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, die Kritik an Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit antisemitischen Ausfällen zu vermengen. Er sei schockiert über die "Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe, die in den letzten Wochen in unseren Städten ausgebrochen ist", schrieb Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine". Das "Phänomen latent antisemitischer Einstellungen, die sich in überzogener Israelkritik niederschlagen", sei leider seit längerem bekannt.

"Was wir hier erleben, ist dennoch schockierend: Da wurden Parolen gebrüllt, die an Judenhass nicht mehr zu überbieten sind", beklagte der Minister. Er sprach von einem "explosiven Gemisch aus Ignoranz und Ideologie". Viele Jugendliche mit Familienhintergrund in der islamischen Welt seien "noch nie bewusst einem Juden oder einem Israeli begegnet", schrieb Steinmeier. Sie seien anfällig für antisemitische Denkstrukturen. Antisemitisch seien auch Anhänger des radikalislamischen Salafismus. Daneben gebe es auch "Judenhasser aus dem rechts- und linksextremistischen Lager".

Steinmeier forderte, Antisemitismus "mit konsequentem Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel" zu bekämpfen. Die "überwältigende Mehrheit" der Menschen hierzulande stehe für den Schutz jüdischen Lebens. "Dass dieser Schutz überhaupt notwendig ist, allein das ist schon schmerzlich", schrieb Steinmeier. Längerfristig müsse dem Antisemitismus durch "Bildung, bessere Integrationsarbeit, vor allem durch Möglichkeiten zur Begegnung" entgegengewirkt werden.

Der Minister wertete die Situation im Gazastreifen als "dramatische militärische Konfrontation". Scharfe Kritik übte er an der radikalislamischen palästinensischen Hamas: "Das Vorgehen der Hamas, Waffenlager und Raketen inmitten der Zivilbevölkerung zu platzieren und die Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen, ist an Zynismus nicht zu überbieten." Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich zu einer Waffenruhe zu kommen. "Das wird nur gelingen, wenn der Gazastreifen nicht länger das Waffenlager der Hamas ist und sich zugleich die Lebensbedingungen der Menschen dort nachhaltig verbessern."

Für Israels Vorgehen zeigte Steinmeier Verständnis. "Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen. Kein Land der Welt würde ständige Raketenangriffe auf seine Städte hinnehmen."

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare