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Zur Stärkung der Opposition

Gysi pocht auf Grundgesetzänderung

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Gregor Gysi

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Er will eine Stärkung der Oppositionsrechte im neuen Bundestag erreichen.

„Ich glaube, dass Union und SPD da einigermaßen entgegenkommend sein werden“, sagte Gregor Gysi im dpa-Interview. „Sie können ja auch nicht akzeptieren, dass wir einen Bundestag haben, in dem die Opposition aller wichtigen Rechte beraubt ist.“

Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind. Das selbe Quorum gilt für eine Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

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Gysi schlägt eine Ergänzung des Grundgesetzes vor. Danach soll für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Oppositionsfraktionen ausreichen. Gysi rechnet mit baldigen Gesprächen zwischen den Fraktionen über die Oppositionsrechte. „Ich nehme an, dass der Bundestagspräsident nach der Konstituierung des Bundestags alle Fraktionsvorsitzenden einlädt und das bespricht“, sagte er. Union und SPD haben sich schon bereiterklärt, die Oppositionsrechte zu stärken. Die Union will dafür aber nicht das Grundgesetz ändern.

dpa

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