Ministerin unter Beschuss

Fall Mollath: FDP greift Beate Merk an

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Im Fall Gustl Mollath gerät Beate Merk von der CSU nun auch beim Koalitionspartner FDP unter Beschuss.

München - Im Fall Gustl Mollath gerät Beate Merk von der CSU nun auch beim Koalitionspartner FDP unter Beschuss. Merk sei eine Justizministerin, „die schwierig erläutert“ oder „vielleicht die eine oder andere unglückliche Figur“ gemacht habe.

Das sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag in München. Er warf der stellvertretenden CSU-Chefin vor, bei ihren bisherigen Berichten zum Fall Mollath im Landtag „unterschiedliche Versionen“ präsentiert zu haben. „Ob da immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde, muss der Untersuchungsausschuss aufklären.“ Merk wird an diesem Freitag als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.

Auch die Freien Wähler attackierten Merk: „Sie hat durch ihr Verhalten dem Ansehen der Justiz in Bayern geschadet“, sagte Florian Streibl, Initiator des Untersuchungsausschusses. Der FW-Abgeordnete bekräftigte seine Rücktrittsforderung: Merk sei „nicht mehr tragbar“.

Der Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags wurde am Donnerstag von einer ehemaligen Nürnberger Richterin versetzt, die an der Zwangseinweisung Mollaths in die Psychiatrie beteiligt war. Trotz Zeugenladung erschien die Pensionärin nicht - es war unklar, ob die Ladung sie überhaupt erreicht hatte.

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie - erst am Mittwoch hatte das Landgericht Bayreuth eine Entlassung erneut abgelehnt. Dabei stützte sich das Gericht auf alte Gutachten - eine neue ergänzende Stellungnahme des Psychiaters Friedemann Pfäfflin gibt es nicht, weil der sich nach Beschimpfungen von Mollath-Unterstützern dazu nicht in der Lage fühlte.

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dpa

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