Lage in München entspannt sich

Grenzkontrollen begrenzen Flüchtlingszahlen

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Österreich kontrolliert mehr an den Grenzen. Die Folge sind weniger Flüchtlingszahlen.

München/Passau - Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat zunächst die von der CSU erhoffte Wirkung: In München kommen weniger Flüchtlinge an. Doch das wird wahrscheinlich nicht von Dauer sein.

Nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist die Zahl der neu in Bayern eingetroffenen Flüchtlinge stark zurückgegangen. Das teilte die Regierung von Oberbayern am Montag mit. Eine dauerhafte Entspannung erwartet aber niemand. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rechnet mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen „eher oberhalb einer Million“ neuer Flüchtlinge in ganz Deutschland bis zum August 2016. Das sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Die Bundesrepublik hatte am Sonntagabend als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt. „Im Moment mag man kurz durchschnaufen“, sagte Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. „Im Kern müssen wir aber weiter vorbereitet sein.“

Unmittelbar betroffen von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen waren am Montag vor allem die Autofahrer an der deutsch-österreichischen Grenze. Auf der A3 staute sich der Verkehr am Mittag bis Pocking bei Passau auf 20 Kilometern.

Autofahrer müssen sich bis auf weiteres auf derartige Verzögerungen einstellen. Auch die Dutzenden anderer ehemaliger Grenzübergänge an Land- und Bundesstraßen in Bayern werden kontrolliert. „Dort wird es zwar keine dauerhafte Präsenz geben, aber es wird stichprobenartig kontrolliert“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei.

Die Fahnder nahmen bis zum Nachmittag 31 mutmaßliche Schleuser fest und griffen mehr als 200 Flüchtlinge auf. Die Kontrollen werden nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mindestens mehrere Wochen andauern. Der zwischenzeitlich eingestellte Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland lief nach Angaben der Deutschen Bahn am Montagmorgen wieder weitgehend normal.

Alle Informationen zur Flüchtlingssituation in München vom Montag finden Sie in unserer News-Übersicht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schloss weitere Einschränkungen im Zugverkehr nicht aus. „Man kann heute noch nicht sagen, dass es die letzte Maßnahme war, die man ergreifen musste“, sagte er in München.

Insgesamt ist nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam eine hohe dreistellige bis niedrige vierstellige Zahl von Bundespolizisten an den deutschen Grenzen im Einsatz. Die exakte Anzahl nannte die Behörde nicht.

Der CSU-Vorstand diskutierte die Flüchtlingskrise in München. Dabei gab es trotz Unzufriedenheit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung keine Fundamentalkritik. Die CSU-Spitze dringt jedoch auf rasche Entscheidungen in Brüssel und Berlin, um mit dem Ansturm fertig zu werden.

Seehofer will "Ordnung in das System bringen"

Es gehe darum, „wieder Ordnung in das System zu bringen“, sagte Parteichef Seehofer. Seehofer kritisierte unter anderem, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands „nicht funktioniert“. Einen Grundsatzkonflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Seehofer aber vermeiden. Sein Vertrauen in Merkel sei „ungebrochen“. Der jüngste rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen war durch Merkels Ankündigung ausgelöst worden, syrische Flüchtlinge umstandslos aus Ungarn nach Deutschland weiter reisen zu lassen.

Dessen ungeachtet pocht die CSU-Spitze aber darauf, dass die Flüchtlingszahlen wieder begrenzt werden. „Bei aller Hilfsbereitschaft, die Bundesrepublik Deutschland kann nicht sämtliche Flüchtlingslager, die in der Türkei, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika sind, nach Deutschland verlegen“, sagte Seehofer. Keinen grundsätzlichen Widerstand der CSU mehr wird es aber gegen ein Einwanderungsgesetz geben, wie es derzeit in der CDU vorbereitet wird.

Seehofer machte lediglich zur Bedingung, dass ein solches Gesetz nicht das Ziel haben dürfe, die Einwanderung weiter zu erhöhen. Seehofer forderte schon vor Beginn der Sitzung vor allem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine Verdopplung der zugesagten Zuschüsse des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge.

In Bayern will sich die Staatsregierung auf dauerhaft stark erhöhte Einwanderung einstellen. „Ein großer Teil derer, die zugewandert sind, werden dauerhaft hierbleiben.“ Die Staatsregierung soll an diesem Dienstag bei der Kabinettssitzung notwendige Maßnahmen beraten. „Was wir zur Integration allein an Lehrern, Sozialarbeitern, Dolmetschern brauchen, an Räumlichkeiten, das ist alles herkulanisch“, sagt Seehofer.

Intern zweifelte Seehofer nach Teilnehmerangaben aber bereits, ob die Staatsregierung wegen der notwendigen Mehrausgaben den ausgeglichenen Haushalt halten kann. In der Pressekonferenz sagte der Ministerpräsident dazu lediglich, er sei sehr zuversichtlich, dass die Staatsregierung ihre Ziele halten könne. „Aber wenn Sie mich heute fragen würden „können Sie ausschließen, dass“ möchte ich das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht tun.“

Sparmaßnahmen zulasten der Bürger soll es aber nicht geben. „Wir werden der bayerischen Bevölkerung nichts wegnehmen, um damit die Flüchtlingshilfe zu finanzieren.“

dpa

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