Entscheidung über drittes Milliardenpaket

Griechenland-Hilfe im Bundestag: Welcher Politiker wie abstimmt

Berlin - Am Dienstag wird im Bundestag über das dritte Milliarden-Hilfspaket abgestimmt. Bei einigen prominenten Politikern ist im Vorfeld schon klar, wie sie sich entscheiden.

Für Griechenland geht es um 86 Milliarden Euro – für Angela Merkel um die Macht: Wie viele Abweichler kann sich die Kanzlerin in der eigenen Fraktion leisten, ohne in eine Vertrauenskrise zu schlittern – das ist die entscheidende Frage, wenn am Mittwoch der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmt. Als es um die Aufnahme weiterer Verhandlungen mit Athen ging, verweigerten Dutzende Unionsabgeordnete Merkel die Gefolgschaft. Sollten es aber noch mehr werden, könnte das zu einer ernsthaften Regierungskrise führen. Deshalb sollte noch bis in die Nacht um jede Stimme gerungen werden. Besonders junge Abgeordnete wurden zum Gespräch gebeten … Nicht alle hatten den Mut, vorab ihre Meinung zu äußern.

Abgestimmt wird erst am Mittwoch

Peer Steinbrück (68): Sein Wort hat Gewicht in der SPD. Er war Kanzlerkandidat, Finanzminister und der erste Spitzen-Genosse, der sich offen gegen weitere Griechenland-Hilfen aussprach.Im Juli stimmte er als einer von vier SPD-Abgeordneten gegen neue Verhandlungen mit Griechenland, favorisierte stattdessen einen Grexit. Und wie wird er am Mittwoch abstimmen? Dazu wollte er sich am Dienstag noch nicht äußern. Noch gelte es die Gespräche in der Fraktion abzuwarten, ließ er über sein Büro ausrichten. „Abgestimmt wird schließlich erst heute.“

Ich sage Nein

Dagmar Wöhrl.

Dagmar Wöhrl (61, CSU, seit 1994 im Bundestag) bekennt sich offen dazu, dass sie am Mittwoch mit Nein stimmen wird. Sie habe lange gerungen und Pro- und Contra immer wieder abgewogen. Letztlich, so Wöhrl, hätten aber die juristischen und volkswirtschaftlichen Argumente den Ausschlag dafür gegeben, dass sie gegen das dritte Hilfspaket stimmen werde. Ihrer Meinung nach gibt es auch keinen Grund, Angst vor einem Grexit zu haben. „Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern dessen Verbleib um jeden Preis.“

Zurückhaltung

Er wird wohl mit Nein stimmen, aber bestätigen wollte der Münchner CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger (30) der tz das gestern nicht. Noch sitze er über den Akten, um sich ein Bild zu machen. Stefinger ist es wichtig, sich nicht auf Kosten der Kollegen zu profilieren. Schließlich sei es im Moment sicher einfacher, im Wahlkreis ein Nein zu vertreten. Das sei dafür halt dann in Berlin schwieriger. Stefinger gehörte bei der Abstimmung im Juli zu den Abweichlern in der Fraktion.

Risiko ist zu groß

Wolfgang Bosbach (63, CDU) liegt schon seit längerem wegen der Griechenland-Hilfen mit der Bundesregierung im Clinch. Aus Protest gegen die Politik der Kanzlerin legte der CDU-Innenexperte sogar sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses nieder. Bosbach hält das Haftungsrisiko für den Steuerzahler zu hoch. Das liegt allein beim dritten Hilfspaket bei 190 Milliarden Euro. Bosbach glaubt nicht, dass Griechenland seine Kredite je zurückzahlen kann. Deshalb , sagt er , werde er auch am Mittwoch wieder mit Nein stimmen.

Die Linke sagt Nein

Bisher stimmte der Großteil der Mitglieder der Linken-Fraktion den Hilfspaketen für Griechenland immer zu. Morgen, so kündigte Gesine Lötzsch (54), stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, an, werde sich das ändern. „Ein Ja ist absolut ausgeschlossen“, so Lötzsch. „Denn Griechenland soll eine Medizin verschrieben werden, die nachweislich nicht wirkt.“ Ihrer Ansicht nach habe sich die Lage in Griechenland „durch die vielen Auflagen“ nicht verbessert, sondern drastisch verschlechtert. Das Land brauche deshalb eine andere Politik.

Paket wird gebraucht

Die Fraktion der Grünen stimmte bisher den Hilfspaketen für Griechenland zu – und daran wird sich auch am Mittwoch nichts ändern. „Das dritte Kreditpaket wird gebraucht, um die griechische Staatspleite und den Grexit zu verhindern“, so Fraktionschef Anton Hofreiter (45). Allerdings fordert er zusätzlich mehr Investitionen und eine Reduzierung der griechischen Schulden. „Sonst bleibt die griechische Wirtschaft am Boden.“ Dieser Meinung seien längst – neben vielen Experten – auch die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds.

Ohne Worte

Wie groß der Druck vor der Abstimmung in der Unionsfraktion gestern war, das war im Gespräch mit der Münchner CSU-Abgeordneten Julia Obermeier (31) zu spüren. Seit knapp zwei Jahren im Bundestag, wollte sich die 31-Jährige am liebsten zu gar nichts äußern. Weder zur Stimmung in der Fraktion ließ sie sich ein Statement entlocken, noch wollte sie ihre Einschätzung zur Situation Griechenlands und zu den Erfolgen- oder Misserfolgen der bisherigen Hilfspakete verraten. Fakt ist: Der Wiederaufnahme neuer Verhandlungen mit Athen hatte sie im Juli zugestimmt.

Rubriklistenbild: © dpa

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