News-Ticker: Griechenland hat EU-Hilfe beantragt

Deutschland lehnt Antrag aus Athen ab

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Nächste Stufe im Schuldenstreit: Athen hat jetzt einen Hilfsantrag abgeschickt. Premierminister Alexis Tsipras (re.) und Finanzminister Yanis Varoufakis (li.) warten jetzt auf die Reaktion der europäischen Finanzminister.

Athen/Brüssel - Athen hat am Donnerstag einen Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen abgeschickt. Eine der ersten Reaktionen kommt aus Deutschland. Demnach wird der Antrag von Berlin abgelehnt.

  • Griechenland hat am Donnerstag den angekündigten Antrag auf Verlängerung der EU-Finanzhilfe eingereicht.
  • Nach bisher unbestätigten Meldungen lehnt Athen weiterhin die Spar- und Reformauflagen der EU ab.
  • Athen läuft die Zeit davon: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus.
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in dem griechischen Antrag ein '"positives Zeichen".
  • Aus Regierungskreisen in Berlin wurde am Mittwoch bekannt, dass Deutschland den griechischen Antrag ablehnt.

Gabriel kritisiert Schäuble-Absage an Athen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat verstimmt reagiert auf das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland. „Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, hieß es am Donnerstag in Ministeriumskreisen. Man rate dazu, „dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen.“ Man sollte jetzt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission die Zeit und die Chance zu ernsthaften Verhandlungen mit Griechenland geben und dann den Abschluss der Verhandlungen bewerten. „Jetzt ist es dafür zu früh."

Ist Athen bereit, die Auflagen der EU zu erfüllen?  

+++ Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“

In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“

+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist optimistisch, dass der griechische Antrag eine Lösung des Schuldenstreits ermöglicht. Juncker sehe nach intensiven Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Eurogruppen-Chef Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in dem Gesuch ein „positives Zeichen“. Junckers Einschätzung nach könnte der Antrag den Weg für einen „vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Eurozone als Ganzes“ ebnen. Die genaue Bewertung sei allerdings Sache der Eurogruppe.

+++ Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen weiter ab. Athen strebe einen ausgeglichenen Haushalt an, habe aber "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

+++ In Brüssel ist es jetzt an den Kollegen es griechischen  Finanzministers, zu prüfen, ob der Athener Vorstoß für eine Einigung mit den Geldgebern taugt.

Griechenland hat am Donnerstagmorgen den schon länger angekündigten Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt.

Nach den Angaben bittet Griechenland um eine sechsmonatige Verlängerung der bestehenden Kreditvereinbarung. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Eingang des Schreibens aus Athen: "Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Regierung des hoch verschuldeten Landes sucht mit Hochdruck nach einer Lösung für eine Verlängerung der eigentlich Ende Februar auslaufenden Kredithilfen. Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte am Morgen im heimischen Fernsehen: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“

Am Vorabend hatte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte Varoufakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Nach seinen Worten soll das Dokument sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfüllen. Am Freitag werde dann die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz tagen, sagte Varoufakis.

+++ Offen bleibt zunächst allerdings die wichtigste Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein Einlenken sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

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Zumal dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.

dpa/AFP

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