"Griechenland-Mobbing": CDU und FDP rügen CSU

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Angela Merkel beim Sommerinterview der ARD.

Berlin - Trotz einer eindringlichen Mahnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung hat die CSU neuen Koalitionsstreit über Griechenlands Zukunft im Euro losgetreten.

An einem Ausscheiden Athens führe kein Weg vorbei, sagte ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Merkel verlangte am Sonntag erneut Mäßigung: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein Ende des „Griechenland-Mobbings“ der CSU, das deutschen Interessen schade. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Hoffnungen des kriselnden Euro-Partners auf mehr Zeit für Reformen.

Merkel hatte erst am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ein Bekenntnis im Namen der gesamten Koalition für ein Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone abgegeben. Gleichwohl sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“, es könne für Griechenland nicht immer weiter nach dem Motto gehen: „Einmal Eurozone, immer Eurozone“. Nach einem Austritt müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau und eine Rückkehroption für Athen geben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sagte dem „Focus“: „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb.“

Merkel mahnte, Europa sei in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Krise. „Wir haben füreinander in Europa Verantwortung. Europa ist nicht nur eine monetäre Union, sondern es ist eine politische Gemeinsamkeit, die viele Jahrzehnte für Frieden gesorgt hat“, sagte sie im ARD-Sommerinterview. Deshalb müsse man „sehr achtsam“ miteinander umgehen, „wenn man weiß, was im Augenblick in Griechenland an Veränderungen notwendig ist“. Sie bekräftigte, dass Worten für eine Umsetzung der Sparauflagen Taten folgen müssten.

Auch die SPD kritisiert die CSU

Westerwelle kritisierte die CSU scharf. „Ich glaube, dass dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt.“ Dies schade dem Ansehen Deutschlands. Notwendig sei, dass die Euro-Zone zusammen bleibe. „Dazu ist es wichtig, dass wir unser Urteil fällen, wenn wir die Fakten kennen und wenn die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.“ Die Expertengruppe aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds will ihren Prüfung, wie die Sparauflagen umgesetzt werden, wohl im September vorstellen.

Merkel hatte nach dem Treffen mit Samaras am Freitag als „Ziel der gesamten Bundesregierung“ ausgegeben, dass Griechenland Teil der Euro-Zone sei. Sie kenne auch „niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will“. Athen könne erwarten, „dass wir keine vorschnellen Urteile fällen“. Basis sei der Troika-Bericht. Dies mahnte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an. „Ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, ist keine Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt oder aus einem Bauchgefühl heraus entschieden werden kann“, sagte sie der dpa.

Die SPD kritisierte das Agieren der CSU. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte der stellvertretende Parteichef Olaf Scholz der „Welt am Sonntag“. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte, niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. Er rate dringend dazu „Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus Wahlkämpfen herauszuhalten.

Dobrindt griff zugleich EZB-Präsident Mario Draghi scharf an. Wegen Andeutungen, eine Zinsobergrenze einzuführen, sei dieser dabei, „der Falschmünzer Europas“ zu werden. Der Italiener hatte durchblicken lassen, die EZB könnte festlegen, welche Zinsen sie für Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Genaueres soll die EZB-Ratssitzung am 6. September ergeben.

Der französische Präsident François Hollande betonte nach einem Treffen mit Samaras am Samstag ebenfalls, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Allerdings müsse Griechenland seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, sagte er nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris. Wie Merkel machte Hollande zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag eine gemeinsame Marschroute abgesteckt.

Samaras zeigte sich auch in Paris zuversichtlich. „Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben.“ Er will zwei Jahre Aufschub für das griechische Sparpaket erreichen. Schäuble sagte dazu dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld.“ Dies bedeute „sehr schnell ein neues Programm“, was aber nicht der richtige Weg zur Problemlösung sei. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im ZDF, Forderungen Griechenlands nach einem halben Jahr oder zwei Jahren mehr Zeit seien „nicht machbar“. Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone wäre „wünschenswert“.

dpa

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