Papandreou tritt zurück: Neuwahlen im Februar

Athen - Papandreou ist von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. Eine Übergangsregierung soll Griechenland aus der Krise führen. Neuwahlen sind für Februar geplant. Das Politdrama ist aber noch nicht zu Ende.

Nach einer beispiellosen politischen Achterbahnfahrt soll in Griechenland eine Übergangsregierung unter neuer Führung den Staatsbankrott abwenden und die Umsetzung des EU-Rettungspakets gewährleisten: Darauf haben sich am Sonntagabend unter Vermittlung von Staatspräsident Karolos Papoulias Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras geeinigt. Die Übergangsregierung soll ferner den Weg zu Neuwahlen Anfang kommenden Jahres ebnen, teilte das Präsidentenamt mit. Papandreou werde zurücktreten.

Die Vereinbarung ist ein neues Kapitel in einem Politdrama, das in den vergangenen Tagen die internationale Gemeinschaft und die Märkte in Unruhe versetzt hatte. Papandreou und Samaris wollen im Laufe des Montags sondieren, wer die von ihren beiden Parteien unterstützte Übergangsregierung führen und wer dem neuen Kabinett angehören soll. Bei einem Treffen in der Nacht von Finanzminister Evangelos Venizelos und Oppositionsvertretern wurde der 19. Februar als “geeignetster Wahltermin“ genannt.

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“Natürlich ist das ein Durchbruch“, sagte Regierungssprecher Elias Mossialos zu dem Deal. “Es ist ein historischer Tag für Griechenland, wir werden sehr bald eine Koalitionsregierung haben, Anfang der Woche.“ Die griechischen Parteien hatten sich um ein halbwegs positives Ergebnis vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Montag bemüht. In direkten Gesprächen war ihnen das allerdings nicht gelungen, erst Papoulias' Initiative führte aus einer zweitägigen Blockade.

Papandreou hatte vergangene Woche einen politischen Aufruhr weit über Griechenland hinaus mit der Ankündigung eines Referendums über die mühsam ausgehandelte Neufassung des EU-Rettungspakets ausgelöst. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte nach Befürchtung einiger EU-Staaten eine unberechenbare Kettenreaktion auslösen können, in der andere hoch verschuldeten Staaten wie Italien ins Chaos hätten stürzen können. Die Kreditkosten für Italien stiegen vergangene Woche prompt.

Am Donnerstag zog Papandreou seinen Referendumsvorschlag zurück, auch unter dem Eindruck von Protesten in seiner eigenen sozialistischen Partei, aus deren Reihen Rücktrittsforderungen laut wurden. Auf der anderen Seite wurde die konservative Opposition dazu gebracht, öffentlich ihre Unterstützung für den EU-Rettungsplan zu erklären. Sozialisten und Neue Demokratie sollten nun für die Übergangsregierung eine stabile Mehrheit für die notwendigen Beschlüsse und Reformen haben. Am Freitag überstand Papandreou eine Vertrauensabstimmung.

Aus Oppositionskreisen verlautete zu der Einigung: “Unsere zwei Zielvorgaben wurden erfüllt: der Rücktritt Papandreous und Wahlen.“

dapd

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