Griechenland: Rechtsextreme Abgeordnete festgenommen

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Auch Nikolaos Michaloliakos, Parteichef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte, ist auch festgenommen worden.

Athen - Der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte fliegen viele Sympathien zu. Jetzt erließ die griechische Justiz erstmals Haftbefehle gegen führende Rechtsradikale. Zu spät, beklagt die linke Opposition.

Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden am Samstag in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in Athen mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. „Sie werden einen gerechten Prozess bekommen“, sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras.

Damit wurde zum ersten Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974 ein Parteichef verhaftet. Den Neonazis werde unter anderem auch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofes (Areopag).

Aus Sicht der Ermittler gibt es außerdem Beweise dafür, dass Mitglieder der Partei Schutzgelder von zahlreichen Geschäftsinhabern, aber auch von Migranten kassiert haben sollen.

Die Vorwürfe sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst (EYP) im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.

Vor seiner Abreise in die USA sagte Regierungschef Antonis Samaras, das Motto laute jetzt „Gerechtigkeit und Stabilität“. Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt: „Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land.“

Als Reaktion auf die Haftbefehle versammelten sich rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei vor der Polizeidirektion von Athen. Sie skandierten „Blut und Ehre, Goldene Morgenröte“ sowie „Gauner, Verräter, Politiker“. In einer per SMS verteilten Erklärung an die Presse kündigte die rechtsradikale Partei an, sie werde den Kampf gegen das „korrupte System“ des Landes fortsetzen.

Alle Parteien begrüßten das Vorgehen der Justiz. Allerdings warf die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken, der Regierung vor, sie habe zu spät gegen dieses neonazistische Phänomen reagiert.

Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen.

Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählenden Parlament in Athen ein. Nach letzten Umfragen könnte sie im Fall von Wahlen mit 13 Prozent der Stimmen sogar drittstärkste politische Kraft im Parlament werden.

dpa

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