Griechenland sucht weiter neue Regierung

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Der Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, setzt am Mittwoch seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung fort.

Athen - In Athen wird weiter nach einer neuen Regierung gesucht. Ob die Radikalen Linken bis Freitagmittag eine Mehrheit zusammenbekommen, gilt als zweifelhaft. Die Konservativen sind bereits gescheitert.

Der Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, setzt heute (Mittwoch) seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung fort. Sollte Tsipras bis Freitagmittag keine Mehrheit zustande bringen, sind die Sozialisten der Pasok am Zug. Die Pasok war bei den Parlamentswahlen am Sonntag drittstärkste Kraft geworden. Die Zeit drängt: Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Ein Erfolg der Syriza-Partei von Tsipras bei den Bemühungen um die Regierungsbildung gilt als unwahrscheinlich. Selbst wenn sie das zersplitterte linke politische Lager vereinigen könnte, würde das nur für 97 Sitze reichen. Die Regierungsmehrheit von 151 Mandaten im Parlament mit seinen 300 Sitzen würde klar verfehlt. Auch für die Bildung einer Minderheitsregierung, die von anderen Parteien geduldet wird, reicht es ganz offensichtlich nicht. Dafür sind mindestens 120 Mandate notwendig.

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der “Bild“-Zeitung: “Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann.“ Die Griechen hätten es selbst in der Hand. Auch der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte die griechischen Politiker, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. “Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist“, sagte Schulz dem Blatt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke , erklärte: “In Griechenland dürften alle wissen, dass eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs auch eine Abkehr von unserem Unterstützungskurs bedeuten muss.“

Beim Treffen mit Präsident Karolos Papoulias sprach Tsipras am Dienstag von einem historischen Moment für die Linke. Die bisherigen Regierungsparteien rief er auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten. Alle Verträge , die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig. Bei der Abstimmung war am Sonntag das Bündnis der Radikalen Linken überraschend zweitstärkste Kraft geworden.

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Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, reagierte empört auf die Forderungen. “Was Herr Tsipras da verlangt, führt direkt zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone“, sagte Samaras. Er war zuvor mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die Nea Dimokratia war trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Samaras hatte das Sondierungsmandat nach kurzer Zeit am Montag niedergelegt. Er sah keine Chance für ein stabiles Parteienbündnis, das im neuen Parlament eine Mehrheit hat.

Tsipras kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme ein “Rückzahlungsmoratorium“ für griechische Schulden an. Internationale Kontrolleure sollten prüfen, wie hoch genau die Schulden Griechenlands seien - und ob sie rechtmäßig seien. Außerdem müssten auch alle “arbeiterfeindlichen“ Gesetze zurückgenommen werden.

Griechenland hängt im Zuge der Euro-Krise am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, andernfalls droht die Staatspleite.

Die Radikalen Linken, eine antistalinistische Sammelbewegung, stellen 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Sie wollen Griechenland zwar in der Eurozone halten, allerdings - wie Tsipras unterstrich - vorerst keine Schulden mehr zurückzahlen. Für die pro-europäischen Konservativen und die Sozialisten, die bislang gemeinsam regierten und nun keine Mehrheit mehr haben, ist dies unrealistisch.

dpa

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