Seehofer würde 8,50 Euro akzeptieren

Mindestlohn: Gröhe gegen vorzeitigen Kompromiss

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Beim Mindestlohn will CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Gegensatz zu Horst Seehofer ( CSU) keine voreiligen Kompromisse eingehen.

Berlin - Nachdem sich Horst Seehofer bereiterklärt hat, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 eventuell zu akzeptieren, lehnt es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ab, schon frühzeitig Kompromisse zu machen.

CSU-Chef Horst Seehofer ist vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD über eine große Koalition bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter Auflagen zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse die SPD auf Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Dritte schwarz-rote Sondierungsrunde

Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Grünen treffen sich die Unionsvertreter am Donnerstag zur entscheidenden Sondierungsrunde mit den Sozialdemokraten. Seehofer ist der erste führende Unionspolitiker, der vor dem Treffen ein Einschwenken auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro andeutet, den die SPD gesetzlich festlegen will. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitglieder präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen.

8,50 Euro: Mindestlohn ist Knackpunkt

Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines auf 8,50 Euro festgelegten Mindestlohns wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef der "SZ". "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", fügte Seehofer hinzu. Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), neben einem Mindestlohn gehörten auch Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit zu einer gerechteren Ordnung am Arbeitsmarkt. Überdies seien zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unverzichtbar. Er forderte von der Union noch "deutlich mehr Bewegung" vor der dritten Sondierungsrunde.

AFP/dpa

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