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Gröhe: Keine personellen Konsequenzen bei Union

Stand: 28.03.2011, 09:47 Uhr

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Berlin - Die CDU-Führung sieht nach der Abwahl in Baden-Württemberg keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Ganz anders sieht es hingegen bei der FDP aus.

Auf die Frage im ARD-“Morgenmagazin“, ob die Partei so aufgestellt bleibe, wie sie ist, antwortete Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag: “Selbstverständlich (...) Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel. Wir müssen gemeinsam jetzt die Herausforderungen anpacken.“

Der CSU-Wirtschaftsflügel forderte dagegen Konsequenzen auf Bundesebene. “Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault. Das gilt für die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und auch die Bündnispolitik“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, dem “Handelsblatt Online“.

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Gröhe erklärte, die Union habe es in den zwei Wochen seit der Atomkatastrophe von Japan nicht geschafft, ihre atompolitische Veränderungsbereitschaft glaubhaft zu machen. Dieser Weg soll nach seinen Worten nun weiter verfolgt werden. Man wolle “schnell ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, das gepaart mit wirtschaftlicher Vernunft“, sagte Gröhe. Es werde für die Atomkraftwerke “starke Sicherheitsüberprüfungen“ geben. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der derzeit vorläufig abgeschalteten sieben ältesten Meiler endgültig stillgelegt werde.

FDP denkt nach Wahldebakel über Führungsmannschaft nach

Ganz anders ist hingegen die Lage bei der FDP: Die Partei wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner nach dem Wahldebakel vom Sonntag personelle und politische Konsequenzen ziehen. Dabei müsse über die gesamte Führungsmannschaft gesprochen werden. Für die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei nicht Parteichef Guido Westerwelle alleine verantwortlich, erklärte Lindner am Montag im Deutschlandradio Kultur. “Also muss es auch eine Diskussion über die Mannschaftsaufstellung unserer Partei geben und nicht ausschließlich über den Trainer.“

“Ich werde keine Namen jetzt im Einzelnen nennen und mit ihnen durchgehen“, sagte Lindner. Die FDP könne aber nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. “Man kann den Wahlsonntag nicht jetzt zu den Akten legen, wir müssen ihn sehr genau analysieren und müssen unsere Schlüsse daraus ziehen.“ Auf die Frage, ob er den unter Druck geratenen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ablösen wolle, sagte Lindner: “Nein, solche Fragen besprechen wir nicht.“ Er sei gerne Generalsekretär. “Meine Energie konzentriert sich auf die Sache.“

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Es müsse auch nicht nur über Personal, sondern vor allem über die politisch-programmatische Ausrichtung der Partei gesprochen werden, sagte Lindner. Die Regierungskoalition in Berlin insgesamt und auch die FDP werde ihre Energiepolitik neu formulieren. “Die Bremsspur für die Kernenergie in Deutschland wird kürzer werden.“ Dabei dürften aber Rationalität und Realisierbarkeit nicht aus den Augen verloren werden. Die Atomkraft sei nicht ohne weiteres durch Erneuerbare Energien ersetzbar. “Das ist ein Programm der Dimension Mondfahrt.“

dpa