Gröhe lehnt Steuersenkungen ab
Berlin - Trotz Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen lehnt die CDU Steuersenkungen weiter ab. Die höheren Einnahmen müssten vielmehr zur Konsolidierung genutzt werden.
"Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang. "Niemand sollte vergessen, dass wir hier noch einen anstrengenden Weg vor uns haben", fügte er hinzu.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Bund und Länder allein im Dezember die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro eingenommen hatten. Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert im Jahr zuvor, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.
dapd