Gröhe: Linke ist eine Gefahr für die Demokratie
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigt die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz mit scharfen Worten.
Die Linke sei “eine Gefahr für unsere Demokratie“, schreibt Gröhe in einem Gastbeitrag für das “Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). In ihr “sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen“, und sie mache “gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin“.
Politiker und ihre Affären
Die CDU stehe deshalb “klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz“, schreibt Gröhe. Die Behörde komme nur ihrem gesetzlichen Auftrag nach. Auch Abgeordnete könnten beobachtet werden.
dapd