GroKo: Nichts als Zoff!

"Der Maas soll nicht die Schnarri machen!"

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Hans-Peter Uhl.

Berlin - Das geht ja schon gut los: Die Große Koalition fängt ihre Regierung gleich mit Streit in fast allen wichtigen Sachfragen an! Die tz sprach mit dem Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl.

Neben den Dauerbrennern Pkw-Maut und Mindestlohn hat SPD-Justizminister Heiko Maas nun ein neues Schlachtfeld eröffnet: die Vorratsdatenspeicherung. Denn der neue SPD-Minister stellt sich nach Meinung der CSU gegen das, was im Koalitionsvertrag geregelt ist. Dort heißt es: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).“ Maas kündigte hingegen im Spiegel an: „Ich lege keinen Gesetzentwurf vor, bevor der Euro­päische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“ Die Koalitionsvereinbarung sei überholt: „Inzwischen ist der EuGH-Generalanwalt zu dem Schluss gekommen, dass die Richtlinie schwere Rechtsverstöße aufweist.“ Deshalb sei es „sehr wahrscheinlich, dass das Urteil eine tiefgreifende Veränderung der Richtlinie fordert“, so Maas. Die CSU lehnt die SPD-Kehrtwende trotzdem ab (siehe Interview unten). Der Streit soll bei der ersten Kabinettsklausur am 22./23. Januar geklärt werden. Auch bei anderen zentralen GroKo-Projekten gibt es weiter Zoff:

Pkw-Maut: Der neue CSU-Verkehrs­minister Alexander Dobrindt hat erstmals Details zur umstrittenen Maut vorgelegt: Der Preis der Jahres­vignette soll nach Schadstoff-Ausstoß gestaffelt werden. So will man verhindern, dass Kleinwagen, die weniger Kfz-Steuer zahlen, durch die 100 Euro teure Jahresvignette zusätzlich belastet werden. Übertragbarkeit des Rabattsystem auf ausländische Autos: offen. Bei SPD und CDU sind viele überzeugt, dass die EU die CSU-Regelung nicht erlauben wird. In jedem Fall sind die rechtlichen und praktischen Hürden so hoch, dass nicht vor 2016 mit der Einführung der Pkw-Maut zu rechnen ist.

Armutszuwanderung: Die CSU legte pünktlich zum Beginn der Klausur in Wildbad Kreuth noch einmal nach: „Warum sollte Deutschland die soziale Reparaturwerkstatt Europas werden?“, sagte der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor Stimmungsmache. Deutschland profitiere in hohem Maße von gut ausgebildeten EU-Bürgen, die hierzulande arbeiten. Ähnliche Befürchtungen, wie sie jetzt in Bezug auf Rumänen und Bulgaren geäußert würden, hätte es vor einigen Jahren auch gegenüber Spaniern, Portugiesen und Polen gegeben. Diese Menschen seien aber keineswegs in Massen gekommen.

Mindestlohn: CSU-Parlamentsgeschäftsführer Max Straubinger kündigte an, dass in Kreuth ein Papier zum flächendeckenden Mindestlohn vorgelegt werden soll, bei dem die CSU Ausnahmen durchsetzen will. Die SPD lehnt jedoch die von der CSU geforderten Ausnahmen für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Rentner ab. Nur Azubis und Schülerpraktikanten sollen weniger als 8,50 Euro pro Stunde bekommen, „weil es sich dabei ja nicht um reguläre Arbeitsverträge handelt“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel.

„Der Maas soll nicht die Schnarri machen!“

Ist es nicht sinnvoll, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten?

Hans-Peter Uhl, Münchner CSU-Bundestagsabgeordneter: Im Gegenteil, es ist gefährlich! Denn das Gericht hat Schweden bereits zu hohen Strafzahlungen verurteilt, weil Stockholm die Um­setzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt hatte. Auch uns Deutschen wurden bereits Strafzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro pro Tag angekündigt. Jetzt zu sagen, wir können die EuGH-Entscheidung abwarten, ist schon etwas merkwürdig.

Sie waren ja bei den Koalitionsverhandlungen dabei – hat die SPD da auch schon argumentiert, man solle erst das EuGH-Urteil abwarten?

Uhl: Ja, und damals haben wir das besprochen, wie ich es jetzt mit Ihnen bespreche. Die SPD räumte dann ein, es sei besser, umzusetzen, was geltendes europäisches Recht ist. Zudem haben wir vereinbart, uns in Brüssel dafür einzusetzen, dass eine Speicherdauer von drei Monaten besser wäre als die von der EU geforderten sechs Monate. All das steht im Koalitionsvertrag!

Aber wenn das EuGH-Urteil kommt, muss doch wieder ein neues Gesetz formuliert werden …

Uhl: Nein, denn es zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich alle Beteiligten – auch die SPD – in den zentralen Punkten einig sind: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsgemäß. Es geht nur noch um Detailfragen, technische Fragen wie die Sicherung der gespeicherten Daten. Bleibt noch die entscheidende Frage: Wer darf für den Staat auf die Verbindungsdaten zugreifen. Da haben wir im Koalitionsvertrag die Forderungen des Verfassungsgerichts berücksichtigt und entschieden, dass nur für Fälle schwerster Kriminalität – etwa Kindesmissbrauch, Mord und Totschlag – gespeicherte Daten genutzt werden dürfen, wenn das Gericht es zulässt. So wird sich auch der EuHG mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheiden.

Sie sagen, die SPD sei auch dieser Meinung. Aber der SPD-Justizminister Maas hat ja offensichtlich einen anderen Standpunkt …

Uhl: Die Innenpolitiker der SPD sind sich mit uns in der Union einig. Maas vertritt da eine Minderheitenmeinung innerhalb der SPD.

Mindestlohn, Maut: Was sagt das über das Klima in der Großen Koalition aus, wenn es schon mit Zoff losgeht?

Uhl: Ich rege mich da nicht drüber auf. Das sind Versuche von Teilen der Koalition, den Vertrag unterschiedlich zu interpretieren. Das muss alles in Ruhe im Koalitionsausschuss diskutiert werden.

Wie wirkt das auf die Bürger, wenn eine Koalition gleich mit Streit beginnt?

Uhl: Das kommt sicher nicht so gut an. Aber ich streite ja gar nicht, ich weise ja nur daraufhin, dass wir das einhalten sollen, was im Koalitionsvertrag steht.

Erschwert die NSA-Affäre die Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung?

Uhl: Das hat mit dem Sachverhalt null zu tun! Die NSA ist der amerikanische Staat. Wir als deutscher Staat greifen auf diese Daten nicht zu. Nur wenige Promille der bei der Telekom oder O2 gespeicherten Daten dürfen bei konkretem Tatverdacht, den ein Gericht bestätigen muss, vom Staat genutzt werden.

Viele in der Union schienen ja erleichtert, dass sie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger los sind. Zu früh gefreut?

Uhl: Ich hoffe sehr, dass der Maas in den kommenden vier Jahren nicht die Schnarrenberger macht!

Interview: Klaus Rimpel

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