Brexit-Streit

Politische Krise spitzt sich zu: London droht sogar das Ende des Zwei-Parteien-Systems

+
Im Rettungswagen: Boris Johnson vergangene Woche beim Besuch eines Krankenhauses in Boston. 

Im Kampf um den Brexit steuert Premier Boris Johnson auf Neuwahlen zu. Ein riskantes Unterfangen für seine Tories: Denn plötzlich wankt das Zwei-Parteien-System.

München - Als das britische Unterhaus im Frühjahr um einen Kompromiss zum Brexit rang, bekam auch das deutsche Fernsehpublikum live zu sehen, wie sich die damalige Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn auf die traditionelle Distanz von nur zwei Schwertlängen beharkten. Die regelmäßigen Rededuelle von Regierungschef und Oppositionsführer gehören zu den vielen alten Traditionen des britischen Parlamentarismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sie auch sinnbildlich für das Parteiensystem, das nur zwei relevante Kräfte kannte. Jetzt aber steuert Boris Johnson auf Neuwahlen zu - und erstmals könnten sich die Kräfteverhältnisse verschieben.

Seit 1951 ergaben Wahlen fast immer eine absolute Parlamentsmehrheit, entweder für die konservativen Tories oder für die linke Labour-Party. Damit waren die großen Linien der Politik abgesteckt. Details wurden vom Wahlsieger parteiintern verhandelt. Auch in der ersten Koalitionsregierung seit 1951, zu der die Tories 2010 die Liberaldemokraten brauchten, hielt sich der Juniorpartner mit inhaltlichen Forderungen zurück.

„Konfliktlinien verlaufen entlang der Brexit-Frage anstatt der Parteigrenzen“

„Derzeit verlaufen die Konfliktlinien aber nicht entlang der Parteigrenzen“, beobachtet Felix Dane, der Leiter des Londoner Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, „sie verlaufen in den Parteien entlang der Brexit-Frage.“ Viele Konservative sind weiter gegen einen Austritt ohne Abkommen mit der EU. Und Labour-Chef Corbyn sprach sich erst spät für ein zweites Referendum aus. Er gilt anders als viele seiner Parteimitglieder als EU-Skeptiker.

Den Liberaldemokraten, die klar für ein zweites Referendum sind, und der Brexit-Partei von Nigel Farage verschafft das Aufwind. Umfragen sahen im Juli alle vier Parteien bei rund 20 Prozent.

Tories verloren fast 90 Prozent ihrer Mitglieder

Die Bindung an bestimmte Parteien nimmt zwar auch in Großbritannien schon länger ab. Die Tories verloren gar fast 90 Prozent ihrer einst mehr als eine Million Mitglieder. Doch die Auswirkungen auf die Mehrheiten waren wegen des Wahlsystems bislang gering. Denn die Abgeordneten werden direkt gewählt. Nur der Bewerber mit dem besten Ergebnis in einem Wahlkreis zieht ins Parlament ein.

Dass die Liberaldemokraten bei Neuwahlen Sitze dazugewinnen, sei deshalb kein Automatismus, sagt der Politikwissenschaftler Michael Koß. Sie holten schon mehrmals über 20 Prozent der Stimmen, stets aber nur einen deutlich kleineren Anteil der Sitze. Langfristig sei jedoch denkbar, dass neue Kräfte eine der großen Parteien ablösen, glaubt der Großbritannien-Experte von der TU Dresden. Welche Rolle die Brexit-Partei spiele, hänge vom Termin der nächsten Wahl ab. Johnson hatte angekündigt, die EU bis 31. Oktober zu verlassen, notfalls ohne Abkommen. Beobachter glaubten, er wolle schnelle Neuwahlen, um mit klareren Mehrheiten vielleicht noch ein nachverhandeltes Abkommen durchzukriegen.

Neuwahlen sollen bis nach Brexit herausgezögert werden

Doch nun zitierte die „Financial Times“ einen Regierungsmitarbeiter, man rechne zwar mit einem Misstrauensvotum nach der Sommerpause. Neuwahlen werde man aber bis nach dem 31. Oktober verzögern - und alles verhindern, was einen Brexit verzögern könnte. Notfalls würde mit allen erdenklichen Tricks das Parlament aushebeln. Ein vollzogener EU-Austritt sei der einzige Weg, die Brexit-Partei von Nigel Farage - bisher nicht im Parlament, aber bei der Europawahl im Mai klar stärkste Kraft - zu neutralisieren, heißt es in der Tory-Parteizentrale. Denn die Briten verlieren zunehmend die Geduld.

Selbst EU-Befürworter hätten inzwischen lieber einen harten Brexit als ein Andauern der Hängepartie, beobachtet Felix Dane. Entscheidungen, etwa zum Gesundheitssystem, hingen in der Warteschleife und auch Regionalpolitiker würden Klarheit wollen. „Sie schieben Entscheidungen auf, weil mit dem Brexit Budget-Fragen verbunden sind.“

Corbyn will Johnson stürzen und Neuwahlen ausrufen

Michael Koß glaubt, dass Johnsons Plan aufgehen kann. Kurz nach einem Ausscheiden wäre die Brexit-Partei keine Konkurrenz mehr und mögliche negative Folgen wären noch nicht spürbar. Doch das Timing wird schwierig. Zudem will Corbyn das Spiel auf Zeit offenbar verhindern. Er will Johnson über ein Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend selbst Premier werden und dann Neuwahlen ausrufen. Vor einem Brexit. Die Zeit des Taktierens hat erst begonnen.

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Nach Sachsen-Wahl: Sondierungen beginnen - Kommt die Kenia-Koalition?
Nach Sachsen-Wahl: Sondierungen beginnen - Kommt die Kenia-Koalition?
Spott nach ICE-Fiasko: „Karma“? - Scheuer muss in „völlig überlaufenen“ Ersatzzug umsteigen
Spott nach ICE-Fiasko: „Karma“? - Scheuer muss in „völlig überlaufenen“ Ersatzzug umsteigen
Söder muss wohl Kabinett umbauen - weil ein Minister lieber Landrat wird
Söder muss wohl Kabinett umbauen - weil ein Minister lieber Landrat wird
Escort-Dame verzichtet auf viel Geld - Das hat Greta Thunberg damit zu tun
Escort-Dame verzichtet auf viel Geld - Das hat Greta Thunberg damit zu tun

Kommentare