Mietpreisbremse soll bald kommen
Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse soll zügig kommen.
Der neue Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Donnerstagabend im Bundestag an, dass er bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Auch in Großstädten müsse das Wohnen bezahlbar bleiben, sagte Maas. „Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen.“
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt. Im Fall eines angespannten Wohnungsmarkts sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.
Das ist das Kabinett der Großen Koalition
Bei der Opposition stößt das Vorhaben der schwarz-roten Koalition allerdings auf Kritik. Halina Wawzyniak von der Linken spottete, die angekündigte Mietpreisbremse sei allenfalls ein „Mietpreisbremschen“. Die vorgesehene Regelung biete zu viele Ausnahmen und sei zudem von der Entscheidung der einzelnen Bundesländer abhängig.
dpa