Beschlüsse, Sieger, Verlierer

Große Koalition: Wer sich wo durchgesetzt hat

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r.)

Berlin - Die Beschlüsse nach der letzten, 17-stündigen Verhandlungsrunde der Großen Koalition betreffen alle Bürger. Die tz listet die wichtigsten Punkte auf – und zeigt, wer sich im Gerangel um einen Kompromiss durchgesetzt hat.

Mütterente: Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen – ein Kernanliegen der CDU, aber auch der CSU. Allerdings wurde die entscheidende Frage der Finanzierung des rund 6,6 Milliarden Euro jährlich teuren Beschlusses ausgeklammert. Klar ist nur, dass der Rentenbeitragssatz nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken wird. Damit können 2014 sechs Milliarden gespart werden, was aber weder die Finanzierung in Zukunft noch die Bezahlung der restlichen Renten-Beschlüsse deckt.

Gewinner: CDU und CSU

Rente mit 63: Hier setzte sich die SPD mit einem Lieblingsprojekt durch. Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen ab dem 1. Juli künftig schon mit 63 in Rente gehen können. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden.

Gewinner: SPD

Mindestlohn: Der wichtigste Sieg für die SPD, der Sigmar Gabriel helfen soll, beim Mitgliederentscheid Zustimmung zur GroKo zu bekommen: Ab dem 1. Januar 2015 wird es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Er soll von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten festgelegt werden. Ausnahmen von dem Mindestlohn gibt es danach noch für zwei Jahre in Branchen, wo entsprechende Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn dann in ganz Deutschland uneingeschränkt.

Gewinner: SPD

Pkw-Maut: Das – immer noch umstrittene (siehe S. 2) – Zuckerl für die CSU: Der Koalitionsvertrag sieht eine „europarechtskonforme“ Pkw-Maut vor.

Gewinner: CSU

Doppelte Staatsbürgerschaft: Noch ein klarer SPD-Erfolg: Union und SPD schaffen die umstrittene Optionspflicht ab. Das heißt: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Stattdessen können sie auf Dauer zwei Pässe behalten. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften, von der auch die Eltern- und Großelterngeneration der Migranten profitieren würde, wird es nicht geben – ein Unionserfolg.

Gewinner: SPD

Gesundheit: Mit der Einigung auf einkommensabhängige Zusatzbeiträge zur Krankenkasse konnten beide Seiten ihr Gesicht wahren: Die SPD kann sich damit brüsten, den Einstieg in die einkommensunabhängige Kopfpauschale verhindert zu haben. Die Union hält sich zugute, die von der SPD geforderte „Einheitsversicherung“ abgewehrt zu haben. Einig waren sich Union und SPD auch in Sachen Arzttermine: Wer als gesetzlich Versicherter nicht binnen vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen.

Gewinner: CDU, CSU, SPD

Steuer: Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will die Große Koalition verzichten – die SPD stimmte zähneknirschend zu, denn bis zuletzt hatte sie Steuererhöhungen für unerlässlich gehalten. Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für Zusatzausgaben und Investitionen bis 2017. Für die schwarz-roten Projekte sollen 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

Gewinner: CDU, CSU

Vorratsdatenspeicherung: Die Gewerkschaft der Polizei findet’s gut, Datenschützer sind entsetzt: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass zur Abwehr konkreter, erheblicher Gefahren und für die Aufklärung schwerer Straftaten die Erfassung und Auswertung von Verbindungsdaten aus dem Bereich der Telekommunikation für die Polizei möglich sein müsse. Bei der Vorratsdatenspeicherung war die Union mit ihren Forderungen bei ihrer letzten Bündnispartnerin FDP abgeblitzt.

Gewinner: CDU, CSU

Das sagt die Presse zum Koalitionsvertrag

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