Siebtes Treffen

Große Koalitionsrunde berät über Finanzpolitik

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Alexander Dobrindt (l-r), Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und der amtierende Kanzleramtsminister Roland Pofalla bei Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus.

Berlin - Einmal mehr trifft sich die große Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es geht um Finanzen und Integration - beides Themen mit vielen offenen Fragen.

Union und SPD wollen in der siebten großen Runde ihrer Koalitionsverhandlungen an diesem Donnerstag unter anderem über eine gemeinsame Finanz- und Gesundheitspolitik beraten. Nach der Grundsatzeinigung der Arbeitsgruppe Finanzen soll der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Die Ausgabenwünsche von Union und SPD belaufen sich bisher auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe soll in der kommenden Woche bei den Schlussverhandlungen auf unter zehn Milliarden Euro gedrückt werden.

Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es noch große Differenzen in Kernfragen zur Finanzierung, aber Einigkeit über eine Klinikreform. Ziel ist es, die Qualität zu steigern. Zudem soll bei dem Treffen der rund 75 Verhandler in der CDU-Zentrale über das Thema Integration beraten werden, eine Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist aber unwahrscheinlich.

Die SPD-Unterhändlerin Aydan Özoguz deutete eine mögliche Kompromisslinie im Doppelpass-Streit mit der Union an. „Ich könnte mir vorstellen, dass man sich auf einen Prüfauftrag verständigen könnte“, sagte sie in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. „Wir könnten etwa darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, irgendwann einen Generationenschnitt zu machen, so dass jemand nach zwei oder drei Generationen nicht mehr automatisch mehrere Staatsbürgerschaften bekommt. In der vierten oder fünften Generation macht es möglicherweise keinen Sinn mehr.“ Das müssten sich beide Seiten aber sehr genau anschauen. „Das lässt sich nicht in wenigen Wochen Koalitionsverhandlungen übers Knie brechen.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet trotz der noch vielen offenen Punkte bei den Verhandlungen mit der SPD und trotz des SPD-Mitgliederentscheids fest mit dem Zustandekommen der großen Koalition. Die SPD-Mitgliederbefragung werde positiv ausgehen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Die SPD-Basis entscheidet ja auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung.“ Zugleich zeigte sich Kauder ungeduldig: „Es wird Zeit, dass wir zu einer Regierung kommen. Es dauert länger, als es sein müsste.“

Streitthema Mindestlohn

Der CDU-Politiker bekräftigte, es werde nicht um jeden Preis ein Bündnis mit der Union geben. „Es gilt: Nein zu Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente.“ Gesprächsbedarf sieht Kauder noch beim Mindestlohn: „Der Mindestlohn darf kein Jobkiller werden.“ Er rechne aber damit, dass im Koalitionsvertrag „irgendwo die 8,50 Euro auftauchen“ werden, weil dies für die SPD ein ganz wichtiger Punkt sei. Der geplante gesetzliche Mindestlohn spaltet zudem die Wirtschaft. Während große Handelskonzerne den geplanten 8,50 Euro gelassen entgegensehen, fürchten andere um ihre Existenz.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte von der SPD mehr Demut in den Verhandlungen. „Ich warne die SPD, es mit der Selbstbeweihräucherung zu übertreiben. Die Tonlage stört mich, wir sind nicht mehr im Wahlkampf“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstag“. Wer auf einem Tandem hinten sitze, könne nicht lenken.

Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer knüpft ein Mitwirken in der geplanten Mindestlohnkommission an Bedingungen. „So eine Kommission darf keine Alibiveranstaltung sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Zwar wollten die Arbeitgeber „keine Fundamentalverweigerung betreiben, wenn der Gesetzgeber den Sozialpartnern neue Aufgaben überträgt“. Sollte sich aber herausstellen, dass in der Kommission „eine heimliche Koalition aus Gewerkschaften und Regierung sitzt, wäre das ein Ausstiegsgrund“.

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Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) will auch die CDU verstärkt die Basis einbinden - allerdings nicht über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. „Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der Zeitung. Deshalb sei es nur verständlich, wenn die CDU verstärkt die Basis beteilige. Großveranstaltungen planen demnach unter anderem die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

dpa

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