Die große Wahl-Angst

Christian Ude (li.) strotzt

München - Nicht nur das Schreckgespenst Christian Ude (SPD) lehrt Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU das Fürchten. In den Fluren des Maximilianeums spukt auch Angela Merkel (CDU). Wer hat Angst vor der schwarzen Kanzlerin?

Die beiden Poltergeister stehen für zwei Wahlen: In zwei Jahren droht den Konservativen neben der Landtagswahl nämlich auch die Bundestagswahl. Und wenn es ­eine Schwäche gibt, die Seehofer und die CSU mehr erschrecken muss als die eigene, dann ist es die der Union in Berlin.

Die CSU will darum unbedingt verhindern, dass beide Abstimmungen zusammengelegt werden. Vor allem die Münchner Abgeordneten beraten nach tz-Informationen seit Monaten, wie sich die ­Termine so weit wie möglich entzerren lassen. Sie wollen die Landtagswahl am liebsten gar nicht im Herbst ansetzen, sondern fast in den Winter oder gar in den Sommer verlegen. Wahl-Angst bei der CSU! Deswegen sollen die Wähler zweimal zur Urne – und die Steuerzahler zweimal zahlen …

Mehrere schwarz-gelbe Münchner Politiker bestätigen diese Idee. Der Giesinger CSU-Abgeordnete Andreas Lorenz etwa sagt: „Die Überlegungen kenne ich.“ Seit etwa einem halben Jahr diskutierten „einige wenige“ Abgeordnete, noch kein Arbeitskreis oder das Innenministerium seien mit dem Plan ­behelligt worden. Einige Politiker klammern sich gar an einen Termin vor den Sommerferien 2013. „Manche Kollegen hatten die Idee“, bestätigt Lorenz, der sich als Mitglied des Ausschusses für Verfassung und Parlamentsfragen mit der Materie auskennt.

Offiziell geht es den Parteisoldaten natürlich um den Freistaat und dessen Eigenständigkeit. „Es widerstrebt meinem Verständnis, dass die bayerische Landtagswahl nur an die Bundestagswahl angehängt sein soll und voll untergeht“, sagt Lorenz. Inoffiziell bedrücken die Partei­strategen schlechte Wahlergebnisse und desaströse Umfragen im Bund. Lorenz sagt dazu nur: „Auf die Idee könnte man kommen.“ Er aber nicht.

Politische Verlust­ängste sind jedoch angebracht: Nach der jüngsten Umfrage hätte die CSU keine Mehrheit im Landtag. In der gleichen Studie erkundigten sich die Forscher auch nach der Bundestagswahl: Deutschlandweit unterbietet die Union ihr Rekord-Minus von 2009 sogar noch. Kein Wunder, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Berliner Koalition zu einem „Jahr der Arbeit“ aufruft. Schließlich könnte Merkel ihn mit in den Abgrund reißen. Ohnehin kassiert die Union in Berlin grundsätzlich rund zehn Prozent weniger als im Freistaat, während Rot-Grün dort besser fährt. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Terminfrage noch völlig offen. Sicher ist nur: Die Zeiträume überschneiden sich genau. Die Staatsregierung muss die Bayern 59 bis 62 Monate nach dem Votum von 2008 an die Urnen rufen – konkret kämen die Sonntage von 1. September bis 24. November 2013 infrage. Die Bundestagswahl muss der Bundespräsident im September oder Oktober ansetzen. Dabei gilt ein Termin in der zweiten Septemberhälfte den Experten der Internet-Seite wahlrecht.de am wahrscheinlichsten, weil davor die bayerischen Sommerferien liegen und danach die Herbstferien in anderen Ländern beginnen.

Dann könnte man die Termine gleich zusammenlegen, dachte sich der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde, immerhin Vizepräsident des Landtags. Doch seinen Antrag schmetterten die Christsozialen um Fraktionschef Georg Schmid intern schon vor einem Jahr ab, noch bevor das Parlament darüber befinden konnte, sagte der Politiker der tz. Dabei könne der Steuerzahler zehn Millionen Euro sparen!

Dass ausgerechnet die Münchner Abgeordneten am liebsten vor der Bundestagswahl und deren Schlagschatten wählen wollen, ist kein Zufall. Sie würden als Erste aus dem Maximilianeum fliegen – die CSU-Kandidaten waren 2008 zwar in sieben der acht Stimmkreise siegreich, lagen aber teilweise nur zwei Prozentpunkte vor den SPD-Kandidaten.

Auch Andreas Lorenz hatte nur zweieinhalb Punkte zwischen sich und Adelheid Rupp bringen können. Allerdings hält er einen Wahltermin im Juli für eine „Schnapsidee“ seiner Kollegen, weil dazu der Landtag vorzeitig aufgelöst werden müsste. Auch eine Versetzung um bloß zwei, drei Wochen wie in den Jahren 1994 und 1998 sei den Bürgern wohl nicht zu vermitteln. Persönlich plädiert Lorenz darum für einen ganz späten Termin. Eine Landtagswahl im November „wäre eine Überlegung wert“.

David Costanzo

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