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Großes Wirrwar um Transaktionssteuer

Berlin - Mit widersprüchlichen Äußerungen haben Koalitionspolitiker am Donnerstag eine neue Debatte um die Finanztransaktionssteuer ausgelöst. Die Opposition ist empört.

Nach einem Plädoyer aus der Union für eine Einführung dieser Abgabe nur in der Euro-Zone erklärte die FDP das Bemühen um die Steuer insgesamt für gescheitert. Daraufhin ruderte die Union zurück. Die Opposition regierte prompt mit Kritik an dem “peinlichen Gezerre“ um die Steuer und an der ablehnenden Haltung der FDP.

Das Verwirrspiel begann am Vormittag auf der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands in Berlin. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sagte, eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone sei denkbar. “Wir in der Union plädieren dafür, selbst ohne England dieses Thema anzugehen“, sagte er. Zuvor hatte laut Teilnehmerangaben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, eine realistische Chance für die Steuer sehe er derzeit lediglich in der Euro-Zone, nicht in der gesamten EU.

Die Liberalen reagierten umgehend. “Eine Einführung nur in der Euro-Zone ist mit der FDP nicht machbar“, sagte Fraktionsvize Volker Wissing. Wenn Schäuble die Steuer auf Ebene der gesamten EU gescheitert sehe, dann sei sie endgültig vom Tisch. Wissing betonte: “Eine Einführung ohne Großbritannien ist nicht vorstellbar und ist mit der FDP nicht machbar.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bekräftigte diese Haltung. Eine Finanztransaktionssteuer nur für einen Teil Europas könne “ihre Wirkung nicht entfalten“.

Angesichts dieses Protests wurde Flosbachs Aussage am Nachmittag einkassiert. “Die mit dem Koalitionspartner abgestimmte Position heißt: Im Europa der 27 soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach der Klausurtagung. Nur diese abgestimmte Position werde verhandelt.

Schick: FDP ist “Lobby der Finanzindustrie“

Der aus dem Nichts entstandene Streit rief umgehend die Opposition auf den Plan. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die FDP zeige, “dass sie aus der Finanzkrise nichts gelernt hat“. Die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum sei “eine Bankrotterklärung für die Handlungsfähigkeit dieser sogenannten Bundesregierung“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, ihr Wort nicht zu halten.

Die Bundeskanzlerin wird international bekennen müssen, dass sie nicht halten kann, was sie zugesagt hat“, sagte Steinmeier weiter. Er bekräftigte noch einmal die Forderung seiner Partei, die Finanztransaktionssteuer auf der europäischen Ebene oder zumindest innerhalb der Eurozone einzuführen. Es müssten auch diejenigen einen Beitrag leisten, die die Ursachen für diese Krise geliefert hätten.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, bezeichnete die Liberalen als “verlässliche Lobby der Finanzindustrie“. Die Steuer im Euro-Raum einzuführen, wäre “ein richtiger erster Schritt“ angesichts der Widerstände insbesondere aus Großbritannien.

“Das Gezerre um eine Finanztransaktionssteuer ist nur noch peinlich und ein Beweis für die Unfähigkeit oder Verlogenheit der schwarz-gelben Regierung“, urteilte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Es zeige sich, “was von Versprechen der Kanzlerin zu halten ist, nämlich nichts“.

Wagenknecht bezog sich auf die Verabredung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy von Mitte August, die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer anzustreben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, dieser Plan beziehe sich auf die ganze EU. Mit der Abgabe könnten Geschäfte an allen europäischen Börsenplätzen, also der Kauf und Verkauf von Aktien und anderen Produkten wie etwa Derivaten, besteuert werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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