Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz
Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die Erwartungen an die künftige Regierung noch größer.
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Wenn das kein Schmusekurs ist. “Das erste, was wir gemacht haben, war, wir haben die Tische zusammengerückt.“ Dem designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist an diesem erneut historischen Tag nach Schwärmen zumute. Der sonst eher wenig überschwängliche Grünen-Fraktionschef zelebriert die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner SPD im Stuttgarter Haus der Architekten geradezu. “Das ist doch fast eine Liebesheirat“, sagt er und guckt ganz angetan zu seinem SPD-Partner Nils Schmid herüber. Doch der grün-rote Honeymoon könnte schon bald vorbei sein. Am Montag folgt der Kassensturz und dabei könnten so manche Wunschträume aus dem Wahlkampf platzen.
Denn dann geht es ans Eingemachte. Die finanzielle Lage des Landes und die künftige Haushaltspolitik stehen auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Und da hat die schwarz-gelbe Regierung dem neuen Bündnis so manch' einen dicken Brocken hinterlassen. Zwar steht Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit gut da und auch die Aufnahme neuer Kredite im laufenden Doppelhaushalt 2010/11 hält sich mit etwa 2,6 Milliarden Euro in vergleichsweise ordentlichem Rahmen.
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Aber der Kauf des EnBW-Aktienpakets für knapp 5 Milliarden Euro durch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die wohl schwindenden Gewinne des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns in Folge der Abschaltung von Reaktoren dürfte auf die Schatulle des Landes drücken. Hinzukommen weitere versteckte Lasten des Etats beispielsweise bei der Landesbank LBBW. Deshalb hatte SPD-Landeschef Schmid auch schon vor Tagen einen schonungslosen Blick in die Bücher in Aussicht gestellt.
Darauf muss dann aber - wie versprochen - auch ein klares Sparkonzept folgen, um nicht gegen die Schuldenbremse und die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen. Denn nichts wäre für die Reputation des neuen grün-roten Bündnisses schlimmer, als erst einmal kräftig die Verschuldung zu erhöhen, um alle Wünsche aus den Wahlprogrammen zu erfüllen. Stichworte wie Abschaffung der Studiengebühren oder betragsfreier Kindergarten könnten dann rasch zu ersten Konflikten führen. Auch bei Stuttgart 21 sind neben der Grundsatzkontroverse zwischen Grün und Rot auch noch finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe möglich.
dpa