Grüne attackieren Aigner  - Höhn verlangt Rücktritt

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Die Grünen setzen angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals ihre Attacken auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ( CSU) fort.

Berlin - Die Grünen setzen angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals ihre Attacken auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fort. Die stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschefin Bärbel Höhn fordert sogar ihren Rücktritt.

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Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast forderte am Donnerstag ein “Reinheitsgebot für Futtermittel“. Ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn bekräftige die Rücktrittsforderung an die Ministerin. Dagegen sprang Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) Aigner bei. Die Verbraucherorganisation Foodwatch attackierte die schwarz-gelbe Bundesregierung als “Dienstleister der Futtermittelindustrie“.

Künast sagte: “Die Futtermittelströme müssen aufgeklärt werden - zum Schutz der Verbraucher und auch, um die wirtschaftliche Existenz der Bauern abzusichern.“ Statt den Futtermittelherstellern hinterherzulaufen, müsse Aigner auf den Tisch hauen und endlich eine verbindliche Positivliste für Futtermittelzutaten entwickeln lassen.

Neuesten Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge hat Aigner (CSU) bereits darauf reagiert und will die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen nun verschärfen. Das geht aus dem Aktionsplan hervor, den sie an diesem Freitag vorstellen will. Dabei geht es um schärfere Kriterien für die Kontrollen sowie um die Praxis der Futtermitteltests auf Länderebene. Aigner hatte bereits zusätzliche Vorschriften für die Wirtschaft verlangt.

Kritik an Aigner als "Ankündigungsministerin"

Höhn hatte zuvor kritisiert, Aigner habe überhaupt keine tragfähige Lösung vorgelegt. Von ihren sieben Vorschlägen betreffe nur ein einziger das eigene Haus. “Wir kennen Frau Aigner als Ankündigungsministerin, jetzt ist sie nur hinterhergelaufen, deshalb ist die Rücktrittsforderung berechtigt“, sagte Höhn.

Söder betonte hingegen, Aigner habe sich absolut korrekt verhalten. “Wenn sich bewahrheitet, dass die Beimischung von Dioxinen bewusst und damit kriminell geschehen ist, braucht es harte Sanktionen“, sagte er. “Darauf kann man nicht nur mit Schadenersatz antworten. Lebensmittelvergifter müssen ins Gefängnis.“

Auch die FDP hat sich nach der scharfen Kritik an Aigner vor die CSU-Politikerin und ihr Krisenmanagement gestellt. Die Forderung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Aigner zu entlassen, sei “völlig unangemessen und sachlich unbegründet“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP) am Donnerstag in Berlin. “Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um kriminelle und schwarze Schafe aus der Futtermittelindustrie auszuschließen, statt diesen durch fatale Überziehungen noch Rechtfertigungsargumente zu liefern.“

Foodwatch sieht Aigner nicht auf Seiten der Verbraucher

Foodwatch-Chef Thilo Bode sagte, Aigners Pläne zur Abwehr weiterer Skandale seien zu schwach. Eine Trennung der Produktion von Futtermittel-Fetten und Industrie-Schmierstoffen reiche nicht aus. Die Futtermittelhersteller müssten per Gesetz verpflichtet werden, ausnahmslos jede Charge jeder einzelnen Futtermittel-Zutat auf Dioxin zu testen, die Probe zu dokumentieren und die Charge bei Grenzwertüberschreitung zu vernichten.

Bode kritisierte, die Regierung fördere seit 2010 mit Steuergeld den Export von Schweinefleisch. Damit deutsches Fleisch aber im Wettbewerb bestehen könne, müssten die Futtermittelkosten niedrig bleiben. Das bereite den Boden für Skandale wie jetzt die Dioxinbelastung von Eiern und Fleisch. Das Bundesministeriuim für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vertrete die Interessen der Agrarindustrie, nicht die der Verbraucher.

dpa

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