Grüne auf baldiges Ende der Koalition vorbereitet

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Jürgen Trittin prophezeit Angela Merkel einen "Herbst des Zitterns und Bangens um die eigene Mehrheit".

Berlin - Die Grünen zeigen sich für eine Ablösung der schwarz-gelben Koalition auch schon vor dem regulären Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren bereit.

Angesichts der Differenzen in der Koalition zur Euro-Rettung halten sich die Grünen für eine vorzeitige Ablösung von Schwarz-Gelb bereit. Als Wunschpartner nannte Fraktionschef Jürgen Trittin nach der Herbstklausur der Grünen-Abgeordneten am Freitag in Berlin offiziell die SPD. Das Euro-Rettungspaket müsse nun schnell verabschiedet werden. “Wir brauchen mehr Europa“, sagte Trittin. Parteichef Cem Özdemir sprach sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) durch einen neuen Konvent aus.

Ein vorzeitiges Scheitern von Schwarz-Gelb kalkulieren die Grünen ein. “Mittlerweile halte ich angesichts des Zustandes in der Koalition auch irrationale Reaktionen nicht mehr für ausgeschlossen“, sagte Trittin. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) komme nun “der Herbst des Zitterns und Bangens um die eigene Mehrheit“. Für den Fall, dass die Koalition zerbricht, sagte Trittin: “Wir sind darauf vorbereitet.“ Eine Koalition mit den Sozialdemokraten böte sich 2013 oder schon vorher an. Die möglichen Partner müssten auf Augenhöhe agieren.

Ungeachtet der Bereitschaft zur raschen Regierungsübernahme kündigte Trittin weitere interne Programmdebatten an. “Angesichts eines voraussehbaren Defizits von über 40 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2014 werden wir (...) Prioritäten setzen.“ Bis Anfang kommenden Jahres will eine Fraktionsarbeitsgruppe vorschlagen, welche Ziele, wie höhere Hartz-Sätze oder eine Garantierente, wann in welchem Umfang bezahlt werden können.

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Trittin trat dem Eindruck entgegen, die Grünen peilten vor allem schmerzliche Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung an. “Wir sind uns einig, dass wir das steuerfreie Existenzminimum anheben wollen.“ Geringverdiener sollten leicht entlastet, höhere Einkommen stärker besteuert werden. Eine Vermögensabgabe mit zehnjähriger Laufzeit solle eingeführt werden. Der interne Konflikt, ob der Spitzensteuersatz auf 45 oder 49 Prozent steigen solle, wurde noch nicht entschieden.

Trittin kritisierte, in der Europapolitik strebe die Kanzlerin gemeinsam mit Frankreich eine Entmachtung der EU-Kommission und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten an. Dabei sei eine überstaatliche EU-Wirtschaftsregierung unter parlamentarischer Kontrolle nötig. “Hier sind Vertragsänderungen unabdingbar.“

Grünen-Chef Özdemir dringt auf eine Stärkung von Kommission und EU-Parlament per umfassendem Reformprozess. “Der intergouvernementale Weg hat sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als Sackgasse erwiesen“, sagte er der dpa. Özdemir sprach sich für einen neuen EU-Konvent aus. Dieser solle transparent über mögliche Änderungen der EU-Verträge beraten. Vertreten sein sollten Regierungen, europäisches und nationale Parlamente sowie die Zivilgesellschaft. Schneller nötige Reformen sollten vorher angepackt werden, wo dies möglich sei.

dpa

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