Grüne beantragen Obergrenze für Parteispenden

Berlin - Angesichts umstrittener Spenden von Hotelunternehmen an FDP und Union fordern die Grünen eine strikte Begrenzung der Parteispenden. Ein entsprechender Antrag soll vom Bundestag beraten werden.

“Wir wollen eine jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei von 100 000 Euro“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. In ihrem Antrag, der im Bundestag beraten werden soll, fordern die Grünen zudem, dass die Parteien Spenden von mehr als 25 000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten anzeigen muss. Heute ist das erst ab 50 000 Euro vorgeschrieben.

Die dicksten Parteispenden 2009

Die dicksten Parteispenden 2009

Lesen sie mal, wer den Parteien im Jahr 2009 hohe Summen geschenkt hat. Aufgelistet sind alle Spenden über 50.000 Euro. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gemeldet und veröffentlicht werden. Aufgelistet sind zu jeder Partei die Spender, die Höhe der Spende und das Spendendatum. (Quelle:Bundestag) © dpa
Susanne Klatten, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V., München: 70.000 Euro am 4. August © CSU
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 13. Oktober © FDP
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3./4. August © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3. August © Bündnis 90 / Die Grünen
Die Dr. Rath Education Services B.V. Heerlen (Holland) spendete der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) am 27. Juni 103.135 Euro und 41 Cent. Die AGFG ist die Kleinpartei des umstrittenen Arztes Dr. Matthias Rath (Foto). Die Partei erklärte Ende 2009 ihre Auflösung. Zur Spende ist vermerkt: "Es handelt sich hierbei um einen Zinsverzicht für ein Darlehen". © dpa

Zudem sollten solche Spenden in den Rechenschaftsberichten der Kapitalgesellschaften aufgeführt werden müssen. “Dann können Aktionäre auch ihrerseits sehen, was das Unternehmen so macht“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae.

dpa

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