Kritik am Auftreten des Ministerpräsidenten

Grüne: Beschämend, wie Seehofer Saudis Waffen andient

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Horst Seehofer beibeim saudischen Minister für Handel und Industrie Tawfiq bin Fawzan Al-Rabiah.

München - Die Grünen kritisieren Horst Seehofer für sein Plädoyer für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Sein Verhalten sei "beschämend".

Auf scharfe Kritik der Landtags-Grünen ist das Plädoyer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoßen. „Es ist beschämend, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in ein kriegführendes Land reist, um deutsche Waffenlieferungen regelrecht anzudienen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Montag. Seehofer habe entweder keine Ahnung von der Krisensituation im Nahen Osten oder er sei skrupellos.

Seehofer hatte sich am Sonntag bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

Er halte den Weg für richtig, „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen“, sagte er nach dem Treffen. Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe.

Seehofer: Nicht als Oberlehrer gegenüber Saudi-Arabien auftreten

Seehofer hat zum Abschluss seines Saudi-Arabien-Besuchs für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich geworben. Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der gesamten Region, es habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur.

 „Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten“, betonte der CSU-Chef am Montag in Riad. „Dieses Land ist sehr beeindruckend“, sagte er. Und vieles, was diskutiert werde, auch im Hinblick auf Menschenrechte, sei „jenseits der Realität“.

Seehofer plädierte dafür, das Land und die Bevölkerung zu unterstützen, um „die Zukunft zu gewinnen“ und das Land weiter zu stabilisieren. Der erhobene Zeigefinger sei hier nicht erwünscht. Nach dem Besuch eines Berufsbildungsprojekts fügte Seehofer hinzu: „Die Stabilisierung Saudi-Arabiens erfolgt auch über die Bildung.“

dpa

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