Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm

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Winfried Kretschmann hat die Umsetzung des eigenen Parteiprogramms für die Bundestagswahl in Frage gestellt

Berlin - Unmittelbar vor dem Programmparteitag der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Umsetzung der Pläne seiner Partei infrage gestellt.

„Es wäre das erste Mal, dass ein solches Programm nach der Wahl eins zu eins Wirklichkeit würde“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Rund 820 Delegierte kommen am Nachmittag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen sie mit Dutzenden Abstimmungen ihr Wahlprogramm bestimmen. Unterschiedliche Ansichten gibt es etwa zum Tempo und Umfang von Steuer- oder Arbeitsmarktreformen.

Kretschmann forderte, „dass wir der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufbürden dürfen“. Auch übertriebene Steuererhöhungen seien immer Teil der Programmentwürfe gewesen. In einer Wahlperiode könne man nicht mehr als zwei zentrale Steuern erhöhen. „Das ist nicht so leicht umgesetzt wie in ein Parteiprogramm geschrieben.“

Zugleich kündigte der Parteirealo aber an, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent im Grundsatz mittragen zu wollen. Konkret warnte er vor allem vor der Forderung nach einer Vermögenssteuer, die aber nur als mittelfristiges Ziel gilt.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Fünf Monate vor der Bundestagswahl warb Spitzenkandidat Jürgen Trittin für die von ihm mit vorbereiteten Steuerpläne. „90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden durch die grünen Steuervorschläge entlastet“, sagte der Parteilinke der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Entlastet würden individuelle Arbeitnehmer mit einem Brutto-Einkommen von 60 000 Euro.

„Und darüber gibt es einen Personenkreis, bei dem es moderat ansteigt“, sagte er. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80 000 Euro Einkommen treffe nur 7 Prozent der Bevölkerung. Allerdings wollen die Grünen auch die Erbschaftssteuer erhöhen und das Ehegattensplitting abschmelzen.

Fraktionschefin Renate Künast sagte im Deutschlandfunk: „Wir werden gar keine Steuererhöhungspartei.“ Fraktionsvize Kerstin Andreae sagte der dpa: „Da wird es eine Klarstellung geben, dass wir die Gesamtbelastung im Blick haben.“ Trittin stellte eine Senkung des Krankenkassen-Beitragssatzes um 1 bis 1,5 Punkte durch die geplante Bürgerversicherung in Aussicht. Der Kassen-Satz beläuft sich zurzeit auf 15,5 Prozent.

Der Verband UnternehmensGrün von ökologisch ausgerichteten Firmen kritisierte die Steuerpläne in einem offenen Brief. Dies greife auch die Substanz von Unternehmen an. Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, die geplante Vermögensabgabe zur Tilgung der Bundesschuld werde weniger als ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Auch Betriebe würden entlastet, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Angesichts der Umfrageschwäche der SPD ist manchen in der Partei auch die Festlegung der Spitzenkandidaten Trittin und Katrin Göring-Eckardt auf Rot-Grün zu stark. „Ich bin bereit, in einer Konstellation Juniorpartnerin zu sein, die funktioniert, und die gibt es bei dieser Wahl mit der SPD“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Auf die Nachfrage „Nur mit der SPD?“ antwortete sie: „Aus inhaltlichen Gründen, ja.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schwor die Grünen auf einen engen Schulterschluss ein. „Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. „Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun.“

Kretschmann betonte, die Grünen seien „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten“.

In Führungskreisen der Partei hieß es, die Steuerfragen würden wohl gar nicht die Hauptstreitpunkte des Konvents ausmachen. Angesichts der Christen in der Partei bereiteten den Parteistrategen vielmehr Forderungen Sorgen, die Geldflüsse des Staates an die Kirchen und den kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht zu beenden.

dpa

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