Grüne: Bundestag bei Euro-Fragen nicht aushebeln

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Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck

Berlin - Das Parlament soll bei einer möglichen Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms in die Entscheidung einbezogen werden. Dies forden die Grünen. Bisher darf nur der Haushaltsausschuss mitreden.

Die Grünen fordern eine umfassende Befassung des Bundestags mit einer möglichen deutlichen Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Parlament müsse in die Entscheidung einbezogen werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. “Wir müssen als Bundestag zustimmen.“

Bei einer Stärkung des EFSF durch einen Hebel-Mechanismus - wie von der Eurozone angestrebt - reiche eine Befassung des Haushaltausschusses voraussichtlich nicht aus. Das Plenum solle dann zustimmen. Sobald die erwarteten Richtlinien für den EFSF aus Brüssel vorlägen, werde dies in Fraktionssitzungen auch bei den Grünen beraten. “Wir werden das wohlwollend prüfen“, sagte Beck. Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des ESFS stark erhöht werden.

dpa

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