Herrmann bestätigt: Trojaner kam aus Bayern

München - Das bayerische Innenministerium hat bestätigt, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte “Staats-Trojaner“ zur Online-Überwachung aus Bayern stammt.

Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt.

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Bei der Suche nach dem Einsatz einer umstrittenen staatlichen Spionagesoftware führt am Montagmorgen eine erste Spur nach Bayern. Einer der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierten sogenannten “Trojaner“ sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden, teilte der niederbayerische Anwalt Patrick Schladt am Vormittag mit. Die Bundesregierung sicherte zu, die Vorwürfe zum sogenannten “Staatstrojaner“ rasch aufklären zu wollen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC) sehr ernst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beteuerte, es gebe keine Hinweise, dass die zum Bundesinnenministerium gehörenden Behörden die Software anwandten. Zu seinem Ministerium gehören der Bundesverfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Ob andere Bundesbehörden betroffen waren, blieb zunächst unklar. So gehört der Zoll zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums.

Der Landshuter Anwalt Schladt schrieb zu dem Fall in Bayern: “Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen.“ Auch wenn die Maßnahme von bayerischen Behörden kontrolliert worden sei, stehe für ihn außer Frage, dass Stellen des Bundes - etwa der Zoll - beteiligt gewesen seien, heißt es in einer Mitteilung, die das Internet-Portal “ijure.org“ veröffentlichte.

Bereits im Frühjahr war bekanntgeworden, dass bayerische Ermittler mit der Software nicht nur Telefongespräche überwacht, sondern auch alle 30 Sekunden Bildschirmfotos (Screenshots) vom Rechner eines Verdächtigen aufgenommen hatten, sobald dieser den Internet-Browser oder die Software zur Internet-Telefonie benutzte.

Das Landsgericht Landshut hatte die Aufnahme der Bildschirmfotos Anfang des Jahres für rechtswidrig erklärt und dem Landeskriminalamt weitere Bildschirmaufnahmen verboten. Der Fall war aber nach Angaben der bayerischen Grünen nicht der einzige: “Das Landeskriminalamt in Bayern hat nachweislich in mindestens fünf Fällen Computer mit Trojanern ausgeforscht und dabei auch Screenshots angefertigt“, sagte Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag. “Der Verdacht drängt sich auf, dass der sogenannte Bundestrojaner in Wirklichkeit ein Bayern-Trojaner ist.“

Der CCC hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine “staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten. Bei dieser Quellen-TKÜ geht es darum, Internet-Telefonate abzuhören, bevor sie verschlüsselt werden. Das ist legal.

Nach Angaben des CCC kann die Software aber deutlich mehr: “Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein mit. Zudem entstünden mit der Software “eklatante Sicherheitslücken“ auf den Rechnern.

So wird kritisiert, dass quasi durch die Hintertür eine Online-Durchsuchung möglich ist. Für diese Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht aber Ende Februar 2008 hohe Hürden gesetzt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kündigte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) an, die Überwachungssoftware zu überprüfen. “Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann.“

Ein Sprecher Friedrichs sagte, nach ersten Erkenntnissen handele es sich hier um eine rund drei Jahre alte Software. Grundsätzlich verantworteten die Bundesländer ihre Überwachungssoftware selbst. Spionagesoftware werde im übrigen auf dem internationalen Markt auch Privaten und Unternehmen angeboten.

Das Bundeskriminalamt frage derzeit bei den Ländern ab, ob sie die besagte Software einsetzten. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte “Bild.de“, der nun enttarnte Trojaner sei von mehreren Landeskriminalämtern eingesetzt worden.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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