Grüne und SPD einigen sich bei "Stuttgart 21"

Stuttgart - Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Volksentscheid über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 geeinigt.

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch, die künftigen Koalitionspartner hätten sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt. "Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung." Der Grünen-Politiker versicherte: "Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten."

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte an, die Bürger in Baden-Württemberg sollten im Oktober nur über den Finanzierungsanteil des Landes am Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation entscheiden. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll ausgeklammert werden.

Grüne und SPD sind Kretschmann zufolge nicht bereit, eine mögliche Kostensteigerung bei dem Bahnprojekt mitzutragen. Sollte der Stresstest für den geplanten Bahnhof ergeben, dass kostspielige Nachbesserungen nötig sind, werde die neue Landesregierung kein neues Geld dafür geben, sagte der künftige Regierungschef.

dpa

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