Fehler der Justizministerin wegen Mollath

Grüne: Seehofer soll Merk entlassen

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Justizministerin Beate Merk steht in der Kritik.

München - Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen steht Justizministerin Merk im Kreuzfeuer der Kritik - wegen ihrer Rolle im Fall Mollath. Die Grünen fordern ihren Rauswurf, die Koalition weist das zurück.

Im Streit um die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie bleibt Justizministerin Beate Merk (CSU) massiv unter Beschuss - sie hat aber weiterhin die Rückendeckung der schwarz-gelben Koalition. Im Namen von CSU, FDP und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag Rauswurf-Forderungen der Grünen zurück. „Wir stehen zu unserer Staatsministerin“, sagte Schmid im Landtag.

Seehofer ergriff in der Debatte ebenso wenig das Wort wie Merk. Auch am Rande der Plenarsitzung hatte er zuvor jeglichen Kommentar abgelehnt - es gab auch kein Wort der Unterstützung für Merk.

Die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl forderte im Landtag: „Herr Ministerpräsident, entlassen sie die Justizministerin.“ Wegen Merks Blockadehaltung bei der Aufklärung habe die Bevölkerung schon lange das Vertrauen in die Ministerin verloren. Merk sei völlig unbelehrbar und handle nur noch nach dem Motto: „Augen zu und durch.“

Florian Streibl (Freie Wähler) betonte, die nötige Aufklärung im Fall Mollath sei „in dieser Konstellation“ mit Merk als Ministerin nicht möglich. Zudem müsse es einen Untersuchungsausschuss geben.

SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte, es sei unerträglich, wie Merk mit dem Fall Mollath umgegangen sei. „Ich weiß nicht, wie lange die Ministerin noch mauern will“, sagte Aures. Wenn Merk so weitermache, werde ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein, drohte sie.

CSU-Fraktionschef Schmid bezeichnete die Rauswurf-Forderung der Grünen als unseriös und sprach von „politischem Theater“. Und auch Andreas Fischer (FDP) betonte: „Ich sehe keinen Anlass für eine Rücktrittsforderung.“ Merk habe sich an den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gehalten. Gleichwohl müsse es nun „vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung“ geben.

Mollath sitzt seit 2006 in einer psychiatrischen Klinik, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben seitdem in regelmäßigen Überprüfungen Mollath Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant und aktuell so umstritten ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.

Nachdem Merk bis vor kurzem eine Neubegutachtung Mollaths als unnötig abgelehnt hatte, soll es nun eine neue Expertise geben. Das wurde vom Landtag am Donnerstag einmütig begrüßt. Einem entsprechenden SPD-Antrag stimmten alle fünf Landtagsfraktionen zu.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das geplante neue Gutachten. „Eine rechtsstaatliche unabhängige Justiz erfährt ihre Rechtfertigung stets dadurch, dass sie getroffene Gerichtsentscheidungen auch wieder auf den Prüfstand stellt“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

dpa

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