Grüne fordern Transparenz bei Finanzierung

München - Die Landtags-Grünen fordern eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Bayern.

Damit solle die Verteilung der Gelder an die politischen Bildungswerke „klar, nachvollziehbar und transparent“ werden, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Thomas Mütze am Mittwoch in München.

Der Hintergrund: In Bayern erhalten die Stiftungen und Bildungseinrichtungen der fünf im Landtag vertretenen Parteien Zuschüsse vom Staat - alle fünf zusammen in den vergangenen Jahren jährlich etwa 2,8 Millionen Euro.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) bekommt nach Mützes Zahlen mit knapp 1,38 Millionen Euro das meiste Geld, gefolgt von den drei Bildungsakademien der SPD, die 2010 und 2011 mit je 850 000 Euro bezuschusst wurden.

Die Zuschüsse werden über den Haushalt des Kultusministeriums ausgezahlt, die Höhe von einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses festgelegt.

Die Grünen schlagen nun ein Gesetz mit einem festen Verteilungsschlüssel vor - 100 000 Euro Sockelbetrag plus einer Summe, die sich aus dem durchschnittlichen Stimmenanteil bei den letzten drei Landtagswahlen ergibt.

Konkret würde das nach Mützes Rechenmodell bedeuten, dass die drei SPD-Akademien etwa 200 000 Euro weniger bekommen würde, die Stiftungen der Grünen und der Freien Wähler jeweils etwa 40 000 Euro mehr pro Jahr.

Außerdem soll der Oberste Rechnungshof das Recht bekommen, die Verwendung der Gelder zu prüfen. Bisher gebe es weder im Bund noch in einem Bundesland eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung, sagte Mütze.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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