Grüne fordern "Verbesserung" von Merkels Atomausstieg
Berlin - Führende Vertreter der Grünen aus den Ländern fordern vor dem Sonderparteitag zum Atomausstieg Veränderungen der Pläne von Schwarz-Gelb.
“Wir bräuchten den Ausstieg eigentlich bis 2021, wie das Land NRW dies im Bundesrat gefordert hat“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Koalition will den Ausstieg bis 2022. Die Grünen-Spitze will, dass die Basis dem am Samstag ihren Segen gibt - viele halten die Pläne aber für ungenügend.
“Angela Merkel kann einen Konsens mit den Grünen haben“, sagte
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Lehmann. Er warnte, Stromkonzerne, Union und FDP könnten einen Ausstieg bis 2022 nach der Bundestagswahl 2021 torpedieren. “Ich traue den Atomkonzernen keinen Deut über den Weg.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle zudem ins Atomgesetz aufnehmen, dass die Uran- Anreicherung in Gronau beendet werde. “Davon machen viele NRW-Delegierte (...) ihre Zustimmung abhängig.“
Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa
Die von Lehmann unterstützten Forderungen laufen nach Ansicht der Grünen-Führung aber auf ein Nein zum Atomausstieg heraus: Die Regierung werde sich nicht darauf einlassen, so die Parteispitze. Die grüne rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagte der dpa, sie trete für ein Ja zum Atomausstieg ein, wolle aber eine Brücke zu den Fürsprechern von Verbesserungen bauen.
Lemke forderte Veränderungen der Regierungspläne, die nicht mehr in die für kommende Woche geplanten Bundestagsbeschlüssen einfließen müssten. So müsse unter anderem der Umstieg auf Ökostrom forciert werden, so dass die Stromkonzerne das Interesse an möglichst langen Atomlaufzeiten verlören. Lemke: “Wenn wir die Energiewende schnell hinbekommen, spielt das Enddatum keine so große Rolle mehr.“
dpa